Politik: Schröder: Prüft alle Mittel gegen die NPD

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder ist fest entschlossen, alle Möglichkeiten der Bundesregierung für ein Verbot der NPD zu nutzen. „Schröder will, dass wirklich alles Erdenkbare geprüft wird“, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Einen entsprechenden Prüfauftrag habe der Kanzler am Mittwoch im Kabinett erteilt. Mit den juristischen Bedenken gegen ein Verbotsverfahren könne sich der Regierungschef persönlich nur schwer abfinden, hieß es. Allerdings bestehe er darauf, dass ein Verfahren nicht ohne „Erfolgsgarantie“ eingeleitet werden dürfe. Der Staat solle nach dem Willen Schröders ein deutliches Zeichen setzen, dass er das Wirken der NPD nicht toleriere.

Die Forderung israelischer Politiker nach einem Verbot der NPD wurde in Deutschland mit Verständnis, aber auch mit Warnungen vor Übereifer aufgenommen. „Man soll nicht glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst wird“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, dem Tagesspiegel. „Das Verbot der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler.“ Spiegel lehnt allerdings ein weiteres Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab. Dieser Schritt müsse aber sehr sorgfältig geprüft werden. „Ein zweites Desaster können wir uns nicht leisten“, betonte er. Spiegel warnte auch davor, von einem Verbot der NPD zu viel zu erwarten. Mit einem Verbot würden Rechtsextremismus, Antisemitismus und die bei vielen NPD-Wählern anzutreffende Unwissenheit über die Vergangenheit Deutschlands nicht beseitigt. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Mittwoch beim Besuch Köhlers in der Knesset gefordert, in Deutschland müsse der wieder aufkommende Antisemitismus entschieden bekämpft werden. Der Präsident des israelischen Parlaments, Reuven Rivlin, sagte, eine Partei von Neonazis und Holocaust-Leugnern dürfe keinen Platz in der deutschen Demokratie haben – und verlangte das Verbot der NPD.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel, er habe „sehr viel Verständnis“ dafür, dass Israel die Entwicklung in Deutschland mit Besorgnis sehe. In der Diskussion hier zu Lande seien die Forderungen aus Israel nach einem NPD-Verbot „wichtig“. Dennoch gelte: „Wir müssen in Deutschland selbst prüfen, was aussichtsreich ist und was nicht. Unsere Freunde in Israel werden uns die Verantwortung nicht abnehmen können.“ Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag ist ebenfalls skeptisch: „Ich wünsche der NPD ein rasches und unrühmliches Ende, habe aber Zweifel, ob das mit einem Verbot geht.“ Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte Verständnis für die Forderung nach einem NPD-Verbot, glaubt aber nicht, „dass im Moment die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegeben sind“.

Dagegen sprach sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein neues Verbotsverfahren aus. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Silvana KochMehrin machte sich entgegen der offiziellen Linie ihrer Partei für einen solchen Schritt stark.