Politik: Schröder schreibt Bush wegen Däubler

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Streit um angebliche Äußerungen der Justizministerin an US-Präsident George W. Bush geschrieben. Er bedauere, „dass durch angebliche Äußerungen der deutschen Justizministerin ein Eindruck entstanden ist, der Deine Gefühle tief verletzt hat“. Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestritt am Freitag, Bush mit Hitler verglichen zu haben. Sie habe in einer sehr emotionalen Diskussion über Bushs Irakpolitik gesagt, dieser wolle von innenpolitischen Problemen ablenken. Sie gab zu, in diesem Zusammenhang darauf verwiesen zu haben, dies „kennen wir aus unserer Geschichte“ seit „Adolf Nazi“.

Von Hans Monath

und Rainer Woratschka

Auf einer eilends noch am späten Nachmittag in Berlin einberufenen Pressekonferenz sagte Däubler-Gmelin, über einen Rücktritt denke sie nicht nach. Gegen das „Schwäbische Tagblatt“, das über die Äußerungen berichtet hatte, erwäge sie juristische Schritte. Nach dem Bericht hatte sie auch das US–Rechtssystem als „lausig“ bezeichnet. Däubler-Gmelin sprach von „üblen Wahlkampfmanövern“. Die Behauptung des Chefredakteurs der Zeitung, sie habe entsprechende Zitate nachträglich autorisiert, bestritt sie. Chefredakteur Christoph Müller sagte: „Ich habe noch nie einen Menschen so schamlos lügen sehen, wie die Bundesjustizministerium heute in der Bundespressekonferenz.“

Sie würde es „bedauern“, wenn durch die „emotionalisierte Berichterstattung ein Schatten auf das deutsch-amerikanische Verhältnis und auf meine Achtung für den US-Präsidenten fallen würde“, sagte Däubler-Gmelin. Deshalb habe sie auch mit US-Botschafter Dan Coats telefoniert. Sie sei von Schröder gebeten worden, der Presse Rede und Antwort zu stehen.

Der Kanzler schrieb in in dem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Bush: „Die Ministerin hat mir versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Aussagen nicht gemacht hat. Sie hat dies auch öffentlich erklärt. Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung bringt.“ Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte, Schröder glaube der Ministerin. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, „wer Frau Däubler-Gmelin kennt, der weiß, dass sie so etwas nicht gesagt haben kann“. Das Weiße Haus zeigte sich zunächst unbeeindruckt. Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte, der Präsident „sieht dies nach wie vor als problematisches Ereignis“. Union und FDP bekräftigten ihre Rücktrittsforderungen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nannte die Äußerungen „unsäglich und untragbar“. Dies erfordere eine „sofortige Reaktion“ des Kanzlers. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte dem Tagesspiegel, Däublers „peinliche Ausreden" zeigten, „dass sich die Ministerin einen unentschuldbaren Ausrutscher erlaubt hat".

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