Politik: Schröder setzt auf Schröder

Berlin Die SPD hat bekräftigt, dass sie keine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen machen wird. Zudem kündigte sie am Dienstag einen stark auf Gerhard Schröder konzentrierten Wahlkampf an. „Ich glaube, wir tun gut daran, eine sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen, die auf die beiden Spitzenleute zugeschnitten wird“, sagte der Kanzler der „Zeit“. Die Grünen reagierten darauf mit demonstrativer Gelassenheit. Spitzenvertreter kündigten einen eigenständigen Wahlkampf an. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zeichnete sich bei der Vorstandssitzung der Partei am Dienstagabend eine breite Unterstützung für den Beschluss zu Neuwahlen ab.

Die Frage, in welcher Form er dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird, hat Schröder noch nicht beantwortet. Die Verknüpfung mit einem Sachthema gilt aber angesichts der Terminierung als unwahrscheinlich. Schröder hat die Vertrauensfrage für den 1. Juli und damit für den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause angekündigt.

Der CSU-Chef Edmund Stoiber will sich nicht auf einen Ministerposten für den Fall einer Regierungsübernahme der Union unter CDU-Chefin Angela Merkel festlegen. Stoiber werde erst nach der Bundestagswahl entscheiden, was er tun wolle, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Deutschlandfunk. Stoiber werde aber auf jeden Fall in einer unionsgeführten Regierung mitentscheiden – unabhängig davon, ob er als Ministerpräsident in Bayern bleibe oder ins Kabinett nach Berlin wechsle.

CDU-Chefin Angela Merkel, die bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Dienstag mit großem Beifall begrüßt wurde, plädierte für Geschlossenheit in der Union. Unter CDU-Politikern begann dennoch ein Streit über Steuersenkungsversprechen im nun bevorstehenden Wahlkampf. Während CDU-Generalsekretär Volker Kauder an den Unions-Steuerbeschlüssen festhält, haben sich einige Landespolitiker dagegen ausgesprochen. Tsp

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