Politik: Schröder signalisiert Gesprächsbereitschaft

Sanaa/Berlin - Die Bundesregierung steht grundsätzlich für Gespräche mit der Opposition über Reformen in Deutschland zur Verfügung. «Ich bin gern bereit, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen», schrieb Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem offenen Antwortbrief an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU). Die Oppositionsführer hatten zuvor in einem Schreiben ihre Zusammenarbeit angeboten und für einen 10-Punkte-«Pakt für Deutschland» geworben. Diese Bereitschaft bekräftigten Merkel und Stoiber am Donnerstag. In Kreisen der rot-grünen Koalition bewertete man das Unions-Angebot skeptisch. Es handle sich vor allem um «Wahlkampf», hieß es.

Schröder hatte in einem mehrseitigen Brief aus dem Jemen auf die Offerte der Union reagiert. Als mögliche Gesprächthemen machte er die Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reformen, die Spitzenuniversitäten, die Eigenheimzulage und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung aus. «Wir haben wichtige Reformen eingeleitet und umgesetzt. Wir befinden uns mitten im Prozess der Veränderung unseres Landes. Gemeinsam tragen wir dafür die Verantwortung.» Man sei sich einig in dem Ziel, den Zustand der Massenarbeitslosigkeit nicht hinzunehmen. Zugleich kritisierte Schröder das taktische Vorgehen der Union, die einen grundlegenden Kurswechsel forderte, der doch längst begonnen habe.

Merkel und Stoiber verfassten noch am Donnerstag ihrerseits einen Antwortbrief. Darin heißt es: «In diesem Sinne sagen wir Ihnen erneut umgehende und konstruktive Beratungen von Gesetzentwürfen zu Reformmaßnahmen zu, die über das von Ihnen beschlossene und in Ihrem Schreiben ausführlich Dargelegte hinausgehen und den von uns vorgeschlagenen "Pakt für Deutschland" berücksichtigen.» Die Union fordert unter anderem mehr betriebliche Bündnisse, geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Antrag steht kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung.

In Koalitionskreisen verwies man dagegen vor allem auf inhaltliche Differenzen, die eine Verständigung mit der Union nahezu unmöglich machten. Es handele sich vor allem um Wahlkampf und taktische Überlegungen, hieß es mit Blick auf die Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im 2006. SPD-Chef Franz Müntefering, der den Pakt und das Vorgehen der Union zunächst harsch zurückgewiesen hatte, sagte am Donnerstag, die SPD sei zu Gesprächen über positive Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland bereit. Allerdings seien die Vorschläge Merkels und Stoibers kein Segen, weil sie Arbeitnehmerrechte und den Jugendschutz einschränkten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht keine Chance für Kooperationen: «Da gibt es keine gemeinsamen Verbindungslinien.»

CSU-Chef Stoiber knüpfte die von der Union angebotene Zusammenarbeit indes an Bedingungen. Er erwarte, dass der Kanzler zu den zentralen Herausforderungen wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neue Vorschläge unterbreite. Nur dann seien Gespräche der Union mit der Bundesregierung sinnvoll, sagte er in München. Stoiber nannte Schröders Aufgeschlossenheit für den von der Union vorgeschlagenen «Pakt für Deutschland» zugleich bemerkenswert, nachdem SPD-Chef Franz Müntefering das Angebot zunächst polemisch zurückgewiesen habe. Stoiber geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Kanzler in der SPD «eine abgestimmte Haltung herstellt gegenüber der bisherigen Kakophonie». (tso) ()