Politik: Schröder: Sind nicht isoliert

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in Europa eine wachsende Zustimmung zur Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage. Mehr und mehr EU-Staats- und -Regierungschefs seien inzwischen der Auffassung, „dass wir da auf dem richtigen Weg sind“, sagte Schröder am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung.

Allerdings äußerten sich einige europäische Regierungen gegenteilig. So sagte die spanische Außenministerin Ana Palacio, Madrid teile nicht die Haltung der Bundesregierung, einen Militäreinsatz grundsätzlich abzulehnen. Die Niederlande würden eine Militäraktion zur Entmachtung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein als letztes Mittel unterstützen, erklärte Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende. Sollte sich herausstellen, dass Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, müsse er schwer getroffen werden. Ähnlich hatten sich vorher schon London und Paris geäußert.

Schröder bestritt entschieden, dass die Differenzen in der Irak-Politik das deutsch-amerikanische Verhältnis beschädigt hätten. Die Beziehungen stünden „auf völlig gesicherter Basis“. Schröder sagte, er habe keinen telefonischen Kontakt mit US-Präsident Bush gesucht und plane auch nicht, in absehbarer Zeit nach Washington zu reisen. Die deutsche Position sei „auf allen Arbeitsebenen“ hinreichend klar geworden.

Union und FDP bekräftigten den Vorwurf, die Regierung habe sich in ihrer Irak-Politik nicht genug mit den Partnern abgestimmt. Es sei nun „auf erschreckende Art deutlich geworden“, dass sich der Kanzler in der internationalen Gemeinschaft und innerhalb der EU in die Isolation begebe, sagte CDU-Parteichefin Angela Merkel nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei. Der Kanzler suche keinen Kontakt mit den USA und den Briten in diesen Fragen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wenn der Kanzler zugebe, dass er keinen Kontakt mit Bush gehabt habe, bedeute das ein „Desaster der deutschen Außenpolitik“. Auch der ehemalige Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher warf Schröder und Fischer vor, sie hätten es versäumt, sich um eine gemeinsame EU-Position zu den Irak-Plänen der USA zu bemühen. Hans Monath

NAME