Politik: Schröder: Steuern bleiben, wie sie sind

Berlin. Die Spitzen von SPD und Grünen haben Überlegungen zu höheren Steuern eine deutliche Absage erteilt und die Absicht bekräftigt, Steuerausfälle durch Einsparungen im Bundeshaushalt auszugleichen. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen“ sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag. Auch Grünen-Parteichef Fritz Kuhn kritisierte die Steuererhöhungsdebatte. Der DGB forderte dagegen, von der Sparpolitik abzurücken. SPD und Grüne wollten am Abend ihre Koalitionsgespräche mit einem Kassensturz beginnen und sich auf eine gemeinsame Prognose für das künftige Wirtschaftswachstum einigen.

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Kurz vor Beginn der Gespräche über das Regierungsprogramm sprach sich Schröder eindeutig gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer aus. „Wir denken nicht daran“, sagte er. Über den entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei er nicht informiert worden. Für die Forderungen der SPD-Regierungschefs Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) nach einer höheren Vermögen- und Erbschaftsteuer sehe er kaum Chancen, weil sie „nicht ausgereift“ seien. Er gehe davon aus, dass diese Diskussion nun endgültig erledigt sei, betonte Schröder. Zugleich kündigte er an, in den Koalitionsverhandlungen müsse über den Abbau von Steuerprivilegien und Subventionen geredet werden. Am Zeitplan für den Abbau der Kohlesubventionen werde aber „nichts geändert“. Auch bleibe die SPD bei ihrer Haltung, die Ökosteuer nicht zu erhöhen.

Grünen-Parteichef Kuhn sagte, die Grünen setzten auf Sparen und die Kürzung von Subventionen: „Der Konsolidierungskurs steht für uns nicht zur Disposition.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nannte Kuhn wegen des negativen Effekts auf die Konjunktur „völlig absurd“. Dagegen müsse die Erbschaftsteuer wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden.

Der Grünen-Chef zeigte sich optimistisch, dass die von beiden Regierungsparteien versprochene bessere Kinderbetreuung nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen werde. Kuhn sagte, Grundlage der Finanzplanung müssten „realistische Annahmen“ über die Konjunkturentwicklung sein. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bekanntgegeben, er rechne nur noch mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 statt 2,25 Prozent und erwarte für den Haushalt 2003 eine Lücke von zehn Milliarden Euro.

Landespolitiker der SPD bekräftigten indes am Montag ihre Forderung nach zusätzlichen Steuereinnahmen für die Länder. Es sei notwendig, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und die private Vermögensteuer wieder einzuführen, sagte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis. Auch der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, forderte eine Neuauflage der Vermögensteuer.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte die Regierung auf, im Interesse von mehr Beschäftigung von der harschen Sparpolitik abzurücken und die öffentlichen Investitionen auszubauen. Die Regierung solle auch höhere Steuern für Unternehmen und Vermögende prüfen. Er glaube nach wie vor, dass der Kanzler in dieser Frage „nicht beratungsresistent“ sei, sagte Putzhammer.

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