Politik: Schröder und EU warnen Iran im Atomstreit

Berlin - Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Iran vor einer Fortsetzung seines Atomprogramms gewarnt. Durch die Entscheidung der neuen Führung, noch vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland sein Atomprogramm wieder aufzunehmen, sei eine „bedrohliche Lage“ entstanden. Das Verhalten Teherans stimme ihn „sehr nachdenklich“, sagte Schröder am Dienstag in Berlin.

Gleichzeitig drohte die Europäische Union (EU) Iran offiziell mit dem Abbruch der Vermittlungsgespräche. Wenn die geplante Umwandlung von Uran in der Atomanlage in Isfahan aufgenommen werde, würden zwei im vergangenen November geschlossene Abkommen gebrochen, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien, Joschka Fischer, Philippe Douste-Blazy und Jack Straw, sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in einem gemeinsamen Schreiben an den iranischen Atombeauftragten Hassan Ruhani. Wie die Außenminister außerdem ankündigten, will die EU eine Sondersitzung des Gouverneurrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien beantragen. Der Gouverneurrat könnte den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen, der dann Sanktionen gegen Iran verhängen könnte.

Die EU-Politiker forderten Teheran eindringlich auf abzuwarten. Spätestens am kommenden Sonntag würden sie detaillierte Vorschläge für eine künftige Zusammenarbeit vorlegen, hieß es. In der Folge könne es „ein neues Kapitel zwischen Iran und unseren Ländern“ geben.

Schröder sagte, sollte Iran vorhaben, die europäischen Verhandlungspartner gegeneinander auszuspielen, habe er damit „keine Chance“. Er forderte die Führung in Teheran auf, „ohne Festlegungen“ in die Gespräche zu gehen. Wer anders handeln wolle, sagte er mit Blick auf den als Hardliner geltenden neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, habe „mit entschiedenem, im Zweifel wirtschaftlichem Druck zu rechnen“. Schröder reagierte damit auf die Ankündigung der Teheraner Führung gegenüber der IAEO, ihr Atomprogramm im Forschungszentrum von Isfahan umgehend wieder aufzunehmen.

Der scheidende iranische Präsident Mohammed Chatami bekräftigte am Dienstag die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Uranumwandlung durch sein Land. Zuvor sollte aber sorgfältig mit der Europäischen Union verhandelt werden, sagte er.

Iran wirft der EU und den USA vor, das Land grundsätzlich an der Urananreicherung hindern zu wollen. Iran habe jedoch ein Recht auf ein eigenes Atomprogramm, das ausschließlich zivilen Zwecken diene. Die USA dagegen haben den Verdacht, Iran verberge hinter seinem zivilen Atomprogramm die Entwicklung von Atomwaffen. Nach einem Bericht der „Washington Post“ gehen US-Geheimdienstexperten inzwischen davon aus, dass Iran noch etwa zehn Jahre für den Bau nuklearer Waffen braucht. Das Weiße Haus hatte stets erklärt, Teheran sei dazu bereits in wenigen Jahren fähig.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen im Namen der EU und mit Billigung der USA, in dem Atomstreit zu vermitteln. Russland hat Teheran mittlerweile zugesagt, das im Bau befindliche Atomkraftwerk in Bushehr mit Kernbrennstäben zu beliefern.