Politik: Schröder und Fischer „spielen auf Sieg“

Berlin – Trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD setzen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer auf eine dritte Amtszeit nach den Bundestagswahlen 2006. Rot- Grün gehe „kampfbereit“ in die zweite Hälfte der Wahlperiode, sagte Schröder nach einer zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. „Die Lage ist alles andere als einfach“, gab Fischer zu. Er halte es aber für eine realistische Ankündigung zu sagen, „dass wir nicht nur gemeinsam antreten, sondern auf Sieg spielen und gewinnen werden“. In der Klausursitzung schloss Fischer nach Angaben von Teilnehmern Schwarz-Grün auf Bundesebene 2006 definitiv aus.

Der Reformprozess in Deutschland ist nach Schröders Worten noch nicht beendet. „Der größte Teil der Arbeit ist erst gemacht, wenn die Gesetze gesellschaftliche Wirklichkeit geworden sind.“ Die Umsetzung der Reformen müsse sorgsam geplant und begleitet werden, sagte der Kanzler. Weil die Ost-Länder im Bundesrat Hartz IV, also der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Januar 2005, die Zustimmung verweigerten, hat Schröder für Montagabend deren Ministerpräsidenten ins Kanzleramt eingeladen. Ein solches Treffen hatte SPD-Chef Franz Müntefering während der Klausur angeregt, um „keine Ost-West-Diskussion“ aufkommen zu lassen. Bei der Klausur wurde das Thema offenbar sehr kontrovers debattiert. Zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen würden in den Kommunen eine „ganze Menge an Arbeitsplätzen im zweiten Arbeitsmarkt“ benötigt, sagte Schröder.

Die Klausurtagung der Regierung mit den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen soll im Herbst in Bonn fortgesetzt werden. Dabei solle die Umsetzung der Reformen kontrolliert werden. Außerdem wolle sich die Koalition über Zeitplan und Inhalt für die geplante Bürgerversicherung im Gesundheitswesen verständigen, sagte Schröder. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Bürgerversicherung gab es in Neuhardenberg jedoch nicht. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte die Klausur hart. „Für dieses Null-Ergebnis hat sich der ganze Aufwand wirklich nicht gelohnt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.