Politik: Schröder: Union soll bei Zuwanderung einlenken

Im Streit um die Zuwanderung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union zum Einlenken aufgerufen. Es gebe bei der Steuerung der Zuwanderung Einigungsmöglichkeiten, sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag. CDU und CSU hatten angekündigt, den rot-grünen Kompromiss zur Zuwanderung im Bundesrat scheitern zu lassen.

Die Grünen wollen bei dem geplanten Gesetz keine Zugeständnisse mehr an die Union machen. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte im Südwestrundfunk, SPD und Grüne seien sich einig, dass sie an den zentralen Punkten wie dem Schutz nichtstaatlich Verfolgter "nichts ändern können und wollen".

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist mit der Haltung der Unions-Spitze hart ins Gericht gegangen. In einem Brief an die Fraktion kritisiert Geißler, dass nach Auffassung der Unionsführung Personen, die wegen nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung geflüchtet seien, keinen besonderen Schutz in Deutschland erhalten sollen. Dies sei mit dem christlichen Menschenbild nicht zu vereinbaren, schreibt Geißler.