Politik: Schröder verteidigt in seiner Rede die rot-grüne Sparpolitik

Beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die in Teilen der Gewerkschaften umstrittene Sparpolitik der Bundesregierung mit Nachdruck verteidigt. Die von der Regierung Kohl hinterlassene Staatsverschuldung bedrohe "ernsthaft die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens", sagte Schröder vor rund 600 geladenen Gästen am Mittwoch in der DGB-Gründungsstadt München. Die vom DGB eingeforderte soziale Gerechtigkeit sei "nicht irgendeine Parole, sondern ein Grundwert". Derweil betonte DGB-Chef Dieter Schulte, Gewerkschaften seien "keine Ersatzpartei" und dürften nicht "zum Helfershelfer der Parteien" werden: "Wir bleiben kritische Wegbegleiter jeder Regierung."

Schröder sagte, soziale Gerechtigkeit bedeute, Arbeitsplätze und Lehrstellen zu schaffen, Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten und den Staat "handlungsfähig zu halten". "Exakt das" sei Inhalt seiner Politik. Der Bundeskanzler kündigte an, er werde "mit anderen das Bündnis für Arbeit" als Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verteidigen. "Für uns ist Gerechtigkeit und Modernität kein Gegensatz, sondern das bedingt einander", fügte er hinzu. Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten unterschiedliche Aufgaben, aber eine "gemeinsame Geschichte" und "dieselben Werte". Deutschland brauche auch in Zukunft "starke, aber vor allem auch zukunftsorientierte Gewerkschaften".

"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften können mit Stolz auf die vergangenen 50 Jahren zurückblicken", unterstrich Schröder. Der DGB habe es in seiner Geschichte geschafft, "immer auch Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen". Die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland sei "nicht zuletzt ein Verdienst auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes". Der wirtschaftliche Aufbau im Nachkriegsdeutschland sei "ohne die Gewerkschaften gar nicht denkbar gewesen".

Aufgabe und Ziel des DGB sei in den verangenen 50 Jahren gleich geblieben: "Wir wollen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft streiten." Wenn es um die "elementaren Interessen" der Arbeitnehmer gehe, "dann gehen wir auch zukünftig, das verspreche ich, keinem Streit aus dem Wege", unterstrich Schulte.