Politik: Schröder verteidigt seinen Wirtschaftskurs Grüne: Wir haben die Leistungen der Regierung nie schlecht geredet

Berlin (hmt/m.m./rtr). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik von Spitzenmanagern am sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung zurückgewiesen. „Wir haben Deutschland aus einer Erstarrung befreit, die kennzeichnend für die 90er Jahre war“, hieß es in einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben Schröders an 25 Spitzenmanager. Er halte es für falsch, das bisher Erreichte klein zu reden oder gar zu bestreiten, schrieb der Kanzler. Dies setze die im gesellschaftlichen Konsens erzielten Erfolge leichtfertig aufs Spiel. Amtierende und Ex-Manager deutscher Industrie- und Bankkonzerne hatten Ende Mai in einem Sieben-Punkte-Papier grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes gefordert.

Die Grünen wollen sich von Schröder keine Mitverantwortung für Probleme der Bundesregierung, ihre Erfolge zu vermitteln, zuschreiben lassen. „Die Reformdebatte hat dem Erscheinungsbild der Koalition nicht geschadet“, sagte Fraktionschefin Kerstin Müller dem Tagesspiegel. Ihre Partei habe die Leistungen nie schlecht geredet, sondern frühzeitig weitere Abeitsmarktreformen angemahnt. Ähnliche Ideen würden nun in der Hartz-Kommission diskutiert. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer kommentierte: „Ich schlage vor, die Wähler bilden sich ihr eigenes Urteil.“ Schröder hatte den Grünen im Tagesspiegel am Sonntag vorgeworfen, „unbegründet“ Kritik am Reformtempo der Regierung zu üben.

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