Politik: Schröder warnt die Vertriebenen

Bei seinem Besuch zu den Gedenkfeiern für den Warschauer Aufstand hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Entschädigungsforderungen Vertriebener an Polen eine klare Absage erteilt. „Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen“, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem polnischen Premier Marek Belka. Zugleich betonte er die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen und deren Bedeutung für Europa.

Schröder war als erster deutscher Regierungschef zu den Gedenkfeiern zum 1. August 1944 eingeladen. Während des insgesamt zweimonatigen Aufstands gegen die deutschen Besatzer vor 60 Jahren waren rund 200 000 Polen gestorben.

Die gemeinsame Verantwortung Polens und Deutschlands für Europa „darf nicht von Uneinsichtigen in Deutschland in Frage gestellt werden“, sagte Schröder in Anspielung auf die Forderungen der „Preußischen Treuhand“. Die Organisation, welche die Vermögensansprüche vertritt, hatte angekündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof gehen zu wollen. Schröder lehnte zudem erneut Pläne des Bundes der Vertriebenen (BdV) ab, in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten.

Belka sagte mit Blick auf die Entschädigungsforderungen und die Debatte über das Zentrum gegen Vertreibungen, diese seien „nicht gerade förderlich für die deutsch-polnischen Beziehungen“. Er habe mit Schröder beraten, was getan werden müsse, um die Beziehungen nicht zu verschlechtern und negative Folgen dieser zwei Themen einzuschränken. Belka hatte sich zuvor für eine „gemeinsame Initiative“ der Regierungen in Deutschland und Polen ausgesprochen.

Der Kanzler sagte, er betrachte die Einladung als eine große Ehre für sich persönlich und als „großherzige Geste an mein Land, das mit dem von ihm begonnenen Krieg so unermesslich viel Leid über Polen gebracht hat“. Nach dem Gespräch besuchte Schröder das Museum zum Warschauer Aufstand, das am Samstag eröffnet worden war. Bei einem Gang durch die Altstadt gedachte er an zentralen Stätten des Widerstands der Opfer des Aufstands vom 1. August 1944.

In seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede bei der zentralen Gedenkveranstaltung hob Schröder die Bedeutung Polens für ein freies und geeintes Europa hervor. „Wir beugen uns heute in Scham angesichts der Verbrechen der Nazi-Truppen“, sagte er. „An diesem Ort des polnischen Stolzes und der deutschen Schande hoffen wir auf Versöhnung und Frieden.“ Mit dem Beitritt Polens zu Nato und EU habe sich das Vermächtnis der Warschauer Aufständischen erfüllt: „ein freies, unabhängiges Polen, das in Bündnissen von Gleichen seine Sicherheit und Souveränität findet“. Deutschland und Polen seien nicht nur gute Nachbarn und Partner, sondern „Freunde in einem geeinten Europa, das auf unsere enge Zusammenarbeit angewiesen ist“, betonte der Kanzler. Beide Länder seien aufgerufen, ihre Partnerschaft zu einem „Zukunftspakt“ auszubauen.

Thomas Roser[Warschau]