Politik: Schröder widerspricht Struck: Wir gehen nicht in den Irak

Berlin Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat eine Debatte über eine Wende der deutschen Irak-Politik ausgelöst. Struck schloss in einem Interview einen deutschen Militär-Einsatz im Irak auf längere Sicht nicht mehr aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte daraufhin am Mittwoch klar, dass es beim kategorischen Nein der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten in das Land bleibe. „Es wird keine deutschen Soldaten im Irak geben“, versicherte Schröder nach Angaben eines Regierungssprechers im Kabinett. Die mit Struck abgestimmte Position habe „heute Bestand, und sie gilt auch in Zukunft“.

Vertreter der SPD- und Grünen-Fraktion warnten, es werde für einen Irak-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag keine Mehrheit geben. Struck hatte in einem Interview zwar einen Irak-Einsatz für den Moment ausgeschlossen. Sein Zusatz wurde in der Koalition aber als Aufweichen der Linie verstanden: Generell werde „keiner die Entwicklung im Land so vorhersehen können, dass er verbindliche Aussagen machen kann“, sagte er.

Auch nach der Klarstellung des Kanzlers blieb Struck bei seiner Linie. Auf absehbare Zeit sei ein Einsatz ausgeschlossen, sagte er am Rande eines Nato-Treffens in Rumänien. Es seien aber „durchaus Zeiten denkbar, in Jahren vielleicht, in denen Deutschland sich engagieren könnte“. Die Opposition sprach angesichts der Widersprüche von einer „völligen Orientierungslosigkeit“ in der rotgrünen Sicherheitspolitik. hmt

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