Politik: Schröder will Angebot für Zuwanderung machen

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder will nächsten Dienstag mit der Opposition die Chancen für ein Zuwanderungsgesetz ausloten und dabei offenbar auch der Union entgegenkommen. Der Regierungschef habe die Chefs der vier im Bundestag vertretenen Parteien zu getrennten Gesprächen eingeladen, hieß es in Regierungskreisen. Zunächst wolle er mit der SPD und den Grünen beraten. Danach sei ein Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle undd anschließend ein gemeinsames Treffen mit den beiden Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) vorgesehen. Während Westerwelle das Angebot am Dienstag annahm, war zunächst nicht klar, ob auch die Union der Einladung des Kanzlers folgen will.

SPD und Grüne hatten nach dem Ausstieg der Grünen aus den Zuwanderungsverhandlungen vereinbart, dass der Kanzler der Opposition im Auftrag beider Koalitionspartner ein letztes Gesprächsangebot unterbreiten werde. Für den Fall, dass dieser Versuch scheitert, wollen SPD und Grüne die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Gesetzes mit eigener Mehrheit im Bundestag durchsetzen. Zudem soll dann die Union in der Öffentlichkeit als Verantwortlicher für das Scheitern hingestellt werden.

Im SPD-Parteivorstand hatte Schröder nach Agenturberichten am Montag angekündigt, er werde der Union einen Vorschlag machen, der sicherheitspolitische Komponenten beinhalte. Damit würde der Kanzler den Forderungen der Union entgegenkommen und zumindest einen Teil der geforderten Sicherheitsmaßnahmen in das Gesetz aufnehmen. Bislang lehnen die Grünen die meisten Forderungen der Opposition zur Terrorabwehr strikt ab und wenden sich entschieden dagegen, diese im Zuwanderungsgesetz zu berücksichtigen. Die Partei ist aber überzeugt, dass Schröder eine Einigung nicht gegen ihren Willen durchsetzt.