Politik: Schröder will Flexibilität beim Euro Kanzler: Defizitgrenzen nicht das einzige Ziel des Stabilitätspaktes

Berlin (ame). Für mehr Flexibilität bei der Einhaltung des EuroStabilitätspaktes hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Nach einem Treffen mit Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin sagte Schröder am Donnerstagabend, Deutschland und Frankreich seien sich einig bei der Unterstützung des Stabilitätspaktes. Die Einhaltung der dort vorgesehenen Defizitgrenzen sei aber „nicht das einzige Ziel“ des Stabilitätspaktes, sagte der Kanzler weiter. Bei der Erfüllung des Paktes müssten auch andere Faktoren berücksichtigt werden wie das Wachstum, die Inflationsrate und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Mit Blick auf die geringen Wachstumsraten in Deutschland und Frankreich sagte Schröder: „Wir sind in einer gemeinsamen Lage, und da müssen wir gemeinsam herauskommen.“ Auch in der EU-Kommission habe ein Prozess des Nachdenkens über die Defizitkriterien stattgefunden, erklärte der Kanzler. Raffarin sagte, die beiden Nachbarländer müssten ihre gemeinsamen Wachstumsreserven nutzen. Noch im vergangenen Dezember hatte Frankreichs Premierminister den strikten Sparkurs in Deutschland zur Einhaltung der Haushaltskriterien als „ziemlich brutal“ bezeichnet.

-