Politik: Schröder will Rußfilter schnell steuerlich fördern Gesetzentwurf noch vor der NRW-Wahl im Mai

Berlin/Menden - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht davon aus, dass der Streit um die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern noch 2005 beigelegt werden kann. „Wir müssen den Einbau solcher Filter steuerlich fördern“, sagte Schröder beim Besuch des Dieselrußfilter-Herstellers HJS im nordrhein-westfälischen Menden. Unterstellt, die Bundesländer stimmten im Bundesrat zu, „dann kommen wir 2005 zu Potte“.

Offenbar soll der Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur steuerlichen Förderung – 350 Euro KfZ-Steuerminderung für Neuwagen mit Filter und 250 Euro für die Nachrüstung – noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ins Kabinett eingebracht werden, hieß es in Koalitionskreisen. In der Kabinettssitzung in dieser Woche habe der Kanzler den Gesetzentwurf bereits angemahnt, hieß es. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Bundestag gehen. Selbst mit einem Vermittlungsverfahren könnte die Steuerförderung wie geplant zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, die Länder, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine zustehen, dafür gewinnen zu können: „Wir werden einen vernünftigen Konsens hinbekommen.“ Darüber hinaus könne sofort eine Kennzeichnungsverordnung vorgelegt werden, die den Ländern differenzierte Fahrverbote für Dieselautos ohne Filter erlauben würde, hieß es weiter. Auf Wunsch Hessens soll der Feinstaub auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag Thema werden.

Das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hält die Ankündigung, im Verlauf dieses Jahres „zu Potte“ zu kommen für völlig unzureichend. „In den nächsten zwei bis vier Wochen muss klar sein, was da kommt“, sagte Verbandssprecher Helmut Blümer dem Tagesspiegel. Ansonsten drohe die Autokonjunktur abzustürzen. In den ersten drei Monaten war die Autonachfrage etwas schwächer gewesen als im Vorjahreszeitraum. Bei VW und Daimler-Chrysler hieß es, auf Grund der Filterdiskussion sei kein Absatzrückgang festzustellen. Ebenso äußerte sich das Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg, das die Zulassungsstatistik führt. Der Trend zum Diesel sei ungebrochen. Derzeit haben 44 Prozent aller Neuwagen einen Dieselmotor, davon 80 Prozent mit Filter.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte: „Wir sehen uns in der Pflicht, die Feinstaubbelastung zu senken.“ Allerdings sei der Anteil des Verkehrs mit 15 Prozent relativ gering. Er frage sich, woher die „panikartige Blickfeldverengung auf den Verkehr“ komme. „Man wünschte sich, dass die anderen Verursacher genauso aktiv handeln würden wie der Verkehr.“ Der Deutsche Städtetag forderte die Abschaffung aller Steuervorteile für Pendler. Außerdem sollten Diesel ohne Filter mehr Kfz-Steuern kosten.

In Berlin, wo auf einer Straße zum 35. Mal der gültige EU-Grenzwert für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten worden ist, ordnete Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Tempo 30 an.