Politik: Schröder will unabhängige Ermittler - Die Regierung sucht Dossiers

Unabhängige Ermittler sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Fall der im Kanzleramt verschwundenen Leuna-Akten aufklären. Die Regierung bemühe sich darum nachzuvollziehen, was geschehen ist, sagte Schröder am Montag in Berlin. Im Dezember war bekannt geworden, dass wesentliche Akten über den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine verschwunden sind.

Mit der Leuna-Privatisierung und vermuteten Schmiergeldzahlungen bei dem Deal befasst sich auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum CDU-Spendenskandal. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte zu den fehlenden Akten im "Deutschlandfunk", hier sei zu klären, ob Fahrlässigkeit oder eine bewusste Absicht vorliege.

Zwischen den Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen den Mineralölkonzern Elf Aquitaine und den angeblichen versteckten Zahlungen an die CDU besteht nach Angaben der französischen Justiz zum derzeitigen Zeitpunkt kein Zusammenhang. "Ich weiß nichts von dieser Affäre", erklärte der französische Außenminister Hubert Vedrine zu der angeblichen Wahlkampfhilfe des damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand an den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Vedrine war von 1991 bis 1995 unter dem inzwischen gestorbenen Mitterrand Generalsekretär des Elysee-Palastes.

Frankreichs regierende Sozialistische Partei (PS) bezeichnete die Berichte über eine angebliche Wahlkampfhilfe Mitterrands an Kohl als unwahrscheinlich. In einer Stellungnahme hieß es, solange es keine harten Beweise für die Informationen gebe, "handelt es sich für den Moment um Gerüchte".

Die ARD und der französische TV-Sender France 2 hatten am Samstag berichtet, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt an Elf Mitterrand seinem Freund Kohl 30 Millionen Mark für den Wahlkampf habe zukommen lassen. Kohl ließ dies sofort dementieren. Der Leuna-Verkauf macht seit Jahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs und vermuteter Schmiergeldzahlungen Schlagzeilen.

Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen indessen weiterhin den Beihilfenfall "Leuna 2000". Die Kommission interessiert sich vor allem dafür, ob für das Vorzeigeprojekt möglicherweise überhöhte Investitionen veranschlagt wurden. Nach diesen Kosten richteten sich auch die Staatshilfen für die Anlage.