Politik: Schröder wirft Minister Trittin Wichtigtuerei vor

BONN (aho/bib/hej).Der Streit um die Atompolitik in der rot-grünen Regierung eskaliert.Umweltminister Trittin (Grüne) löste die Strahlenschutz- und die Reaktorsicherheitskommission auf.Er erklärte auch alle Versuche für gescheitert, den Streit um seine Atomgesetz-Novelle vor dem Koalitionsgespräch am 13.Januar intern beizulegen.Kanzler Schröder (SPD) warf ihm daraufhin "wichtigtuerisches Gehabe und parteipolitische Symbolik" vor.Er warnte Trittin, den Atomkonsens mit der Wirtschaft und damit eine Koalitionsgrundlage in Frage zu stellen.

Trittin gab auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt, daß er am gleichen Tag ohne Rücksprache mit Kanzleramt und Wirtschaftsministerium die beiden Beraterkommissionen aufgelöst und eine neue Satzung erlassen habe.Mitte Januar sollten die neuen Mitglieder berufen werden, darunter auch atomkritische Experten.Die Kommissionen sollten verkleinert, ihre Arbeit gestrafft und transparenter werden.Schröder forderte Trittin daraufhin in einer ungewöhnlich scharfen schriftlichen Stellungnahme auf, bei der Neubesetzung zu berücksichtigen, daß die Konsensgespräche mit der Wirtschaft nicht gefährdet werden dürften.Ein Atomausstieg sei nur im Konsens zu erreichen."Wer das gefährdet, stellt die getroffene politische Übereinkunft in Frage, die ein wichtiger Bestandteil der Koalition ist", warnte Schröder.

Trittin machte klar, daß er den Streit über seine Atomrechtsnovelle in der Koalitionsrunde am 13.Januar ausfechten will.Zu einer Vorab-Verständigung mit Wirtschaftsminister Werner Müller, wie sie Schröder gefordert hatte, sehe er keinen Anlaß.In dem Streit geht es darum, wie die Koalitionsvereinbarung zum Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien zu lesen ist.Schröder betonte, er werde die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge durchsetzen.Auf solche Abmachungen hatte auch Frankreichs Finanzminister Strauss-Kahn in einem Brief an Müller verwiesen und Atomtransporte ab Jahresbeginn in Aussicht gestellt.Trittin nannte den Brief "bestellt".Für weiteren Streit sorgt Müllers Vorschlag eines "Zukunftspfennigs" auf den Strompreis.Trittin warf dem Minister vor, er schade mit neuen Steuerdebatten dem Ansehen der Regierung.Müller verteidigte hingegen das Vorhaben.Das Bundeskartellamt erklärte, zwar seien die Einzelheiten noch nicht bekannt und eine Einschätzung daher schwierig, eine Vereinbarung der Stromwirtschaft über Preisbestandteile würde aber "kartellrechtliche Probleme" aufwerfen.