Politik: Schröders Bilanz: Kanzler will trotz Flaute nichts ändern

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht trotz der Konjunkturflaute keinen Grund, noch in dieser Wahlperiode seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs zu ändern. "Das, was ich Politik der ruhigen Hand genannt habe, wird weitergeführt", sagte Schröder am Donnerstag bei seiner politischen Zwischenbilanz vor der Sommerpause. Forderungen, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen oder zur Belebung der Wirtschaft den Sparkurs zu lockern, wurden vom Kanzler zurückgewiesen. Wenn Deutschland die Sparpolitik aufgebe, würde das negative Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte haben.

Sein Ziel, die Arbeitslosigkeit bis 2002 auf unter 3,5 Millionen zu senken, hat Schröder noch nicht aufgegeben. Er zeigte sich allerdings auch nicht mehr sicher, es zu erreichen. "Lasst uns um das Ziel kämpfen", sagte er. Gleichzeitig wies der Bundeskanzler Forderungen zurück, den deutschen Arbeitsmarkt deutlich zu deregulieren. "Wir wollen keinen amerikanischen Arbeitsmarkt", erklärte er. Die Arbeitnehmer in Deutschland und in Europa seien ein höheres Maß an Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens gewöhnt. Er lehne eine weit gehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab, weil sie das Ziel habe, "breiten Schichten der Arbeitnehmer ein Stück Sicherheit zu nehmen", sagte Schröder.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in einem gemeinsamen Auftritt mit UnionsFraktionschef Friedrich Merz zur Zwischenbilanz des Kanzlers, Schröder solle "nicht so statisch und buchhalterisch denken". Er sei zum "Bremser der wirtschaftlichen Entwicklung geworden". Sie forderte erneut, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Eine rasche Entlastung von Bürgern und Unternehmen führt nach Ansicht der CDU-Chefin wegen der teilweisen Selbstfinanzierung der Reform "mindestens ebenso rasch" zum angepeilten Ziel der Regierung, den Bundeshaushalt im Jahr 2006 ohne neue Schulden finanzieren zu können.

Schröder sagte zu dieser Forderung, er könne "keine rationale Politik auf Hoffnungen gründen". Er sieht keine Möglichkeit, die Steuersenkungen vorzuziehen, ohne andererseits Verbrauchssteuern zu erhöhen oder den Konsolidierungskurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD) aufzugeben. Er räumte zwar ein, dass "wir es mit einer abgeschwächten ökonomischen Entwicklung zu tun" haben, warnte aber vor hektischen Gegenreaktionen.

Im Falle einer Wiederwahl will der Kanzler, der am Donnerstag neben der Steuer- vor allem die Rentenreform, die Entschädigung für die Zwangsarbeiter, die Green Card für ausländische Computerspezialisten, den Atomausstieg, den neuen Länderfinanzausgleich und die Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare zu den Erfolgen seiner Amtszeit zählte, in Berlin weiter mit den Grünen regieren. "Natürlich werden wir die erfolgreiche Koalition, so die Wähler das wollen, fortsetzen." Die Ökosteuer nannte Schröder erst auf Nachfrage als Erfolg der Regierung; Merkel nannte das "abartig".

Der FDP bescheinigte der Bundeskanzler, sich mit ihrem neuen Vorsitzenden Guido Westerwelle aus der "babylonischen Gefangenschaft mit der Union" zu lösen. Durch den neuen Kurs der FDP seien Möglichkeiten entstanden, die ihm "nicht unlieb" seien. Eine Koalition mit der PDS schloss Schröder kategorisch aus. "Die sind kein Partner im Bund", sagte er.

Der Kanzler verteidigte seine umstrittenen Äußerungen, Sexualstraftäter, die sich an Kindern vergangen haben, wegzusperren. "Bei einem Konflikt zwischen den Rechten des Täters und dem Schutz des Kindes" müsse "der Schutz des Kindes absoluten Vorrang haben", sagte er. "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit." Der Kanzler sprach sich auch dafür aus, die Gen-Dateien auszuweiten. Die Aufnahme von verdächtigen Erwachsenen in solche Dateien müsse auch für mögliche Eingangsstraftaten gelten, erklärte er.

CDU/CSU-Fraktionschef Merz rief Schröder auf, in dieser Frage Farbe zu bekennen. "Er kann morgen beweisen, dass es ihm ernst ist", sagte Merz mit Blick auf entsprechende Initiativen aus unionsregierten Ländern, die an diesem Freitag im Bundesrat beraten werden. Nötig seien "mehr als gefällige Sprüche zur Sommerzeit".