Politik: Schröders Extra-Tours

Mit der Beförderung prominenter Immigranten in herausgehobene Parteipositionen hat die Spitze der Sozialdemokraten so manche schlechte Erfahrung gemacht. So scheiterte Willy Brandt 1987 kläglich mit dem Versuch, die Griechin Margarita Mathiopoulos zur Parteisprecherin zu machen. Nun muss offenbar ein aus der Türkei stammender prominenter Reiseunternehmer um die Nominierung für die Liste zur Europawahl im kommenden Juni bangen, die das SPD-Präsidium ihm zugedacht hatte. Anders als vor 16 Jahren scheinen die Vorbehalte gegen die Beförderung diesmal auf unterschiedlichen politischen Zielen und nicht auf Fremdenfeindlichkeit zu basieren.

Am Montag hatte das SPD-Präsidium den Hamburger Reiseunternehmer Vural Öger auf Platz zehn der Europaliste gesetzt, über die am Sonntag abgestimmt wird. Generalsekretär Olaf Scholz nannte seinen Hamburger Landsmann Öger gar „eine Zierde für die Liste“. Doch Parteikollegen werfen dem Unternehmer intern vor, er setze sich allzu vehement für eine schnelle Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ein, sei somit eher Anwalt seiner alten als seiner neuen Heimat. EU-Parlamentarier Martin Schulz erinnerte dann auch gegenüber der „Financial Times Deutschland“ daran, dass die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst Ende 2004 im Lichte des Fortschrittsberichts der EU-Kommission getroffen werde.

Die SPD-Europapolitiker ärgern sich auch darüber, dass Parteichef Schröder sich nicht von der Nominierung Ögers abbringen ließ, der erst vor einem Jahr Mitglied der Partei wurde. „Das ist wirklich dem Parteivorsitzenden sein Öger“, heißt es laut „Berliner Zeitung“ in der SPD. Vor dem Hintergrund der befremdlichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche über das Wahlverhalten muslimischer Deutscher war Schröder offensichtlich daran gelegen, ein deutliches politisches Signal für Türken mit deutschem Pass zu setzen. In der Partei gilt es als unwahrscheinlich, dass die 280 Delegierten am Sonntag in Bochum Öger abstrafen.