Politik: Schröders Reform in Gefahr

Berlin. Zentrale Reformvorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder drohen in der eigenen Fraktion zu scheitern. „Es wird ein definitives Nein etlicher Abgeordneter gegen einige Eckpunkte des Kanzlers geben“, sagte der bayerische SPD-Parlamentarier Hans Büttner dem Tagesspiegel. Sechs bis acht Abgeordnete hätten sich jetzt schon festgelegt, zentrale Reformvorhaben abzulehnen, „genügend, um eine eigene Mehrheit zu verhindern“. So könnten etwa die Änderungen beim Kündigungsschutz „so nicht stehen bleiben“. Sie seien „rechtlich nicht in Ordnung“ und kämen auch den Bedürfnissen des Mittelstands nicht entgegen. Auch bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und bei der Absenkung des Arbeitslosengeldes auf die Höhe der Sozialhilfe wollten er und einige Kollegen nicht mitmachen, sagte Büttner und kündigte „große Probleme“ für die Regierung an. „Ich bin überzeugt, dass wir am Ende bei der jetzigen Regelung bleiben werden.“ Auch die Privatisierung des Krankengeldes werde in der geplanten Form nicht Gesetz werden, weil sie „den Einstieg in die Abschaffung der Lohnfortzahlung" bedeuten würde, prophezeite Büttner.

Derweil wächst die Gefahr einer höheren Neuverschuldung des Bundes durch den Irak-Krieg. Der Grund: Bislang hat die Bundesregierung in den Etat 2003 zu wenig Geld für humanitäre Hilfen nach dem Krieg, eventuelle Aufbauleistungen und zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit eingestellt. Am kommenden Mittwoch wollen die Haushälter des Bundestages weitere 50 Millionen Euro genehmigen. Experten wie der Bremer Wissenschaftler Rudolf Hickel rechnen jedoch mit direkten und indirekten Belastungen von 20 bis 30 Milliarden Euro. Zusätzliche Steuererhöhungen, wie nach dem ersten Golfkrieg, schloss die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), am Mittwoch „definitiv aus“.