Politik: Schröders Versprechen

Während sich bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform abzeichnet, dass die Versicherten künftig den Zahnersatz allein finanzieren sollen, wächst in der SPD der Widerstand gegen derartige Pläne. Selbst innerhalb des sozialdemokratischen Verhandlungsteams kämpfen mindestens zwei Abgeordnete gegen eine Privatisierung des Zahnersatzes, die Gesundheitsexperten Klaus Kirschner und Helga Kühn-Mengel.

Weil sich die Runde der Verhandelnden aber brav an ihr Schweigegelübde hält, ist weiter unklar, wie die Regelung zum Zahnersatz künftig aussehen wird. Am Montag hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering seine Kollegen aus dem Fraktionsvorstand mit den Worten beruhigt: „Die Mehrheit der Aussagen über den vermeintlichen Stand der Gesundheits-Verhandlungen sind falsch.“ Offenbar bezog er diese Aussage auch auf die Zahnersatz-Frage. In der Fraktionsführung ist man sich zudem sicher, dass der Kanzler eine Herausnahme des Zahnersatzes aus der paritätischen Finanzierung nicht billigen werde. Immer wieder habe Schröder vor der Fraktion in den vergangenen Wochen bekräftigt, dass er sein Wahlversprechen nicht brechen werde. Im Wahlkampf hatte der Kanzler damit geworben, dass der soziale Status des Menschen auch künftig nicht an den Zähnen erkennbar sein. „Schröders Spielraum in dieser Frage ist eigentlich bei null, zumindest aber sehr begrenzt“, sagt ein Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, kann sich dagegen vorstellen, dass der Zahnersatz allein von den Versicherten bezahlt wird. Bei einem solchen Kompromiss müssten aber auch die Leistungserbringer zu größeren Opfern bereit sein. So dürften die Arzneimittelhersteller nicht länger die Preise für Medikamente künstlich hoch halten. Zudem verlangt Müller, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse aufgebrochen werden, da dieses „innovationsfeindlich“ sei. „Es kann nicht länger sein, dass eine Ständeorganisation eine Monopolstellung darüber hat, was Gesundheit ist“, findet Müller.

Markus Feldenkirchen