Politik: Schüssel stellt EU Ultimatum für Aufhebung

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Freitag den 14 EU-Partnern ein Ultimatum für die Aufhebung der diplomatischen Sanktionen gegen sein Land gestellt. Sollten die Sanktionen bis Ende Juni nicht aufgehoben werden, werde in Österreich eine Volksbefragung über die Sanktionen stattfinden, sagte Schüssel nach einer Sondersitzung der Regierung. Bei dem für den Herbst geplanten Referendum würden die österreichischen Wähler gefragt werden, ob sie mit den Sanktionen einverstanden seien. Schüssel betonte, dass ein Austritt aus der EU nicht zur Debatte stehe.

Die diplomatische Isolierung Österreichs war Anfang Februar beschlossen worden, nachdem Schüssels Volkspartei (ÖVP) eine Koalition mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Jörg Haider gebildet hatte.

Der FDP-Europapolitiker Helmut Haussmann hat indes die Forderung seiner Partei an die Bundesregierung bekräftigt, sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich einzusetzen. Nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel in Wien sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister am Freitag, die Aktion gegen Österreich mache keinen Sinn. Das Land habe sich bisher europapolitisch nichts zu Schulden kommen lassen.

Haussmann wies darauf hin, dass inzwischen kleinere Länder wie die skandinavischen oder sogar auch Belgien, dass früher die Kritikere der ÖVP-FPÖ-Koalition angeführt hatte, für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren. Der Schlüssel für die Lösung des Problems liege in Paris und in Berlin, meinte Haussmann.

Eine deutsch-französische Initiative sei auch dringend erforderlich, um den schwachen Euro zu stärken. Dafür würden alle EU- Länder gebraucht, weil viele Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssten, sagte Haussmann. Man sollte den Österreichern keinen Vorwand liefern, hier irgendetwas zu blockieren. In der Frage der Osterweiterung sei Wien sehr sachkundig. Hier könne man auf die Mitarbeit und den Rat der Österreicher nicht verzichten, betonte Haussmann.