Politik: Schütze sich, wer kann

Gleich zwei Minister aus Schröders Kabinett warteten am Dienstag mit neuen Vorschlägen auf, die einem Ziel dienen sollen: dem Volk die Angst vor dem Terror zu nehmen. Verkehrsminister Manfred Stolpe hält eine Verbesserung der Sicherheit von Häfen und Verkehrsmitteln für nötig. Vor einer Tagung mit seinen Länderkollegen bekannte Stolpe, die Vorbeugung könne durchaus noch verbessert werden, auch wenn nicht in jedem Zugabteil ein Soldat postiert werde.

Stolpes Kabinettskollege Peter Struck kündigte in Berlin an, schon bald solle die Bundeswehr mit den zivilen Katastrophenschützern von THW, BGS, Feuerwehr und Polizei die gemeinsame Reaktion auf einen Terroranschlag üben. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will in jedem Bundesland ein Territorialkommando einrichten, das im Bedarfsfall verstärkt werde und die Arbeit koordinieren solle. Struck versicherte, sein Vorschlag sei mit Innenminister Otto Schily abgesprochen. Demnächst solle er auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden.

Schily selbst verteidigte seinen umstrittenen Vorschlag, gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, notfalls in Sicherungshaft zu nehmen. Hiergegen regte sich koalitionsintern heftiger Protest. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz meinte, Schily solle zunächst parteiintern diskutieren. Die Grünen haben schwere rechtsstaatliche Bedenken. Und selbst Günther Beckstein, der bayerische Innenminister und sonst kein Verächter harter Maßnahmen gegen Terrorverdächtige, äußerte sich betont zurückhaltend zu Schilys Vorschlag.

Dafür legte Beckstein an anderer Stelle nach. Rot-Grün verharmlose die Gefahr eines Anschlags. Auch wenn niemand Panikmache betreiben wolle, so der CSU-Politiker, gelte doch: „Nach meiner Einschätzung ist in Deutschland ein Anschlag wahrscheinlicher, als dies von der Bundesregierung dargestellt und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.“ Schily warf Beckstein postwendend vor, er wolle Unruhe schüren. Der Bayer gebe „völlig nutzlose Aufgeregtheiten“ von sich. Noch schärfer reagierte Justizministerin Brigitte Zypries auf Beckstein. Sie warf ihm Hysterie vor – was ihr die Becksteinsche Replik einbrachte, sie als Justizministerin kenne offenkundig nicht die Lageeinschätzungen des Bundeskriminalamtes.

Europas erster Anti-Terror-Beauftragter, der Niederländer Gijs de Vries, präsentierte sich unterdessen erstmals in Brüssel den Innen- und Justizministern. De Vries gab die Losung aus, Europa müsse rascher umsetzen, was an verbesserter Zusammenarbeit bereits beschlossen sei. Eine neue Bürokratie sei nicht nötig, sondern politischer Wille.

Und dann meldete sich nochmals Otto Schily zu Wort. Derzeit gebe es einen „etwas übertriebenen Wettbewerb“: Tagtäglich neue Vorschläge – das müsse nicht sein.