Politik: Schützenpanzer vor Grosnys Wahllokalen

Moskau (Tsp). Nach mehreren Gewalttaten in der russischen Teilrepublik Tschetschenien bleibt die Sicherheitslage vor dem Verfassungsreferendum am Sonntag angespannt. Unbekannte schossen in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt Grosny auf Kontrollposten und verletzten zwei Polizisten. Mit einem Granatwerfer wurde ein Wahllokal in dem Bergdorf MeskerJurt teilweise zerstört. Um weitere Anschläge zu vermeiden, soll nach Medienberichten vor jedem Wahllokal mindestens ein Schützenpanzer in Stellung gehen.

Entgegen früherer Ankündigungen sollen die etwa 100 000 tschetschenischen Flüchtlinge in den Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan am Referendum teilnehmen dürfen. Mobile Wahlurnen sollen in die Zeltlager jenseits der Grenzen gebracht werden.

Die Führung in Moskau rechnet mit einer Zustimmung bei dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Referendum. Der Verfassungsentwurf beschreibt die abtrünnige Kaukasusrepublik als untrennbaren Teil Russlands. Gleich drei demokratische Parteien – die sozialliberale Jabloko, die Radikalreformer aus der Union der Rechten Kräfte und Michail Gorbatschows Sozialdemokraten – hatten das Referendum in seltener Einmütigkeit kritisiert. Zuerst müsse ein Waffenstillstand ausgehandelt werden, dann eine Friedenskonferenz, möglichst unter Vorsitz Putins, mit allen Konfliktparteien stattfinden, forderten die drei Oppositionsparteien. OSZE und Europarat standen dem Referendum ebenfalls kritisch gegenüber und sprachen sich für eine Verschiebung aus.

-