Schuldenbremse: Auf Euro komm raus

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein kleines Wunder. Erleichterung für Steuerzahler und Koalition mitten in der Krise. Noch vor dem Treffen der Spitzen der drei Regierungspartner am Mittwochnachmittag im Kanzleramt verkündete Wolfgang Schäuble (CDU) die frohe Botschaft von der sich unverhofft füllenden Staatskasse. Weil die Konjunktur besser läuft als gedacht, rechne er dieses Jahr nicht mit 80, sondern nur noch mit 70 Milliarden Euro neuen Schulden. Und weil die Bundesregierung damit zehn Milliarden Euro bis 2016 weniger einsparen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten, frohlockten einige in der Koalition bereits, das Wochenende werde vielleicht doch weniger stressig als gedacht.

Doch zu früh gefreut. Der Finanzminister denkt offenbar überhaupt nicht daran, seinen Kabinettskollegen beim Sparen etwas Entlastung zu verschaffen. So zumindest wird es aus dem Spitzentreffen der Koalition zur Vorbereitung der Klausurtagung an diesem Sonntag berichtet. Schäuble setzte nach wie vor darauf, aus dem Etat für das kommende Jahr zehn Milliarden Euro herauszusparen. Oder vielleicht sogar noch mehr.

Noch zwei Tage, dann wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett mit den Staatsfinanzen befassen, aber auch über die Finanzierung des Gesundheitsbereichs und Grundzüge der Energiepolitik unterhalten. Und am Montagmittag der Öffentlichkeit einen Plan eröffnen, der wie ein gemeinsamer Neustart der Koalition aussieht.

Doch bis jetzt sieht es wenig nach Gemeinsamkeit oder Neubeginn aus. Geschweige denn nach einem durchdachten finanzpolitischen Konzept, mit dem Deutschlands Staatsfinanzen saniert, die Konjunktur angekurbelt und mehr Gerechtigkeit in den Solidarsystemen geschaffen werden kann. Kaum ein Sparvorschlag, den einer der Koalitionspartner bisher vorgetragen hat, trifft auf die Unterstützung der anderen Partner. Vom Finanzminister heißt es, er habe sich in dieser Woche bereits mehrfach dazu gedrängt gesehen, mit Steuererhöhungen zu drohen, wenn nicht endlich konsensfähige Vorschläge für Einsparungen präsentiert würden. „Alles ist auf den Tisch gekommen“, berichtet ein Teilnehmer aus der Runde in Merkels Regierungszentrale, „doch nichts ist beschlossen.“ Nichts kann beschlossen werden. Weil an jedem Punkt mindestens einer der drei Partner mit dem Kopf schüttelt. Wobei aufgefallen ist, dass das Kopfschütteln aus der bayerischen Ecke besonders oft und besonders heftig war.

Erhöhung des Solidaritätszuschlags

Schäuble hat auch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf acht Prozent angeregt. Aber Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte im ZDF: „Unser Ziel ist nicht Steuererhöhung, unser Ziel ist Ausgabenkürzung.“ In der Debatte blieb allerdings eine Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer, deren Aufkommen in den Etat fließen solle.

Reduzierter Mehrwertsteuersatz

Es gibt in Deutschland 50 Produkte, die einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent zahlen. Darunter Produkte wie Schnittblumen und Tiernahrung. Experten machen in dieser Gruppe ein Sparpotenzial von 20 Milliarden Euro aus. Das dürfte allerdings nur ausgeschöpft werden, wenn man bei allen Produkten den vollen Satz berechnen würde. Politisch ist dieses Feld schwer zu beackern. Denn theoretisch handelt es sich zwar nicht um Steuererhöhungen, wenn man die Reduzierung streichen würde, weil der Mehrwertsteuersatz gleich bleibt. Aber faktisch würde für viele Verbraucher das Leben teurer.

Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik

Sparen wird der Bund beim Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Während er 2010 nach BA-Berechnungen bis zu 11,1 Milliarden Euro nach Nürnberg überweisen muss, könnten 2011 nur noch 9,6 Milliarden Euro notwendig sein. Der Grund ist die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt. Zusätzlich dürfte die Koalition bei Hartz IV sparen. „Hier muss etwas geleistet werden“, sagt Schäuble. An den Hartz-IV-Sätzen selbst soll es zwar keine Abstriche geben, allerdings bei als wirkungslos eingestuften Förderprogrammen. Die Arbeitgeber fordern weitergehende Maßnahmen. Die Ausgaben für Arbeitslose müssten um sechs Milliarden Euro gekürzt werden. „Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung „Die Welt“. Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate „war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen“, argumentierte Hundt. Auch das höhere Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern müsse gestrichen werden.

Einsparungen im Wehretat

Die Bundeswehr könnte wegen der Finanzklemme um 100 000 auf dann 150 000 Soldaten verkleinert werden. Änderungen bei der gerade erst gekürzten Wehrpflicht gelten als möglich. Auch Rüstungsprojekte stehen vor dem Aus.

Brennelementesteuer

Diskutiert wird auch eine Steuer auf Brennelemente. Bis zu einer Milliarde Euro könnten damit für den Bundeshaushalt herumkommen. Und eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke könnte somit gewinnbringend durchgesetzt werden.

Subventionskürzungen

Der Staat hat 2009 für Subventionen so viel gezahlt wie nie zuvor: 165 Milliarden Euro. Zahlreiche Subventionsmaßnahmen vor allem im Energiebereich sollen überprüft und möglicherweise gestrichen werden.