Schuldenkrise: Merkel: EZB-Milliardenflut nur "temporäre Maßnahme"

Die Milliarden-Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur ein vorübergehendes Hilfsmittel im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise sein. „Es ist eine temporäre Maßnahme, die dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder zu verbessern“, betonte Merkel am Dienstag am Rande ihres Besuchs der Computermesse CeBIT in Hannover.

Die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff, deren Land in diesem Jahr Partner der weltgrößten Hightech-Schau ist, hatte sich Merkel zufolge besorgt über die massive Ausweitung der Geldmenge im Euroraum während der vergangenen Wochen geäußert. Es gibt Befürchtungen, dass eine Abwertung des Euros und Aufwertung anderer Währungen Exporte der europäischen Handelspartner verteuern könnte.

Ein von Wechselkursveränderungen getriebener Protektionismus der eigenen Wirtschaft komme nicht infrage, stellte Merkel klar: „Das ist nicht unser Ziel.“ Die Erhöhung der Liquidität in der Eurozone sei daher nicht auf lange Frist angelegt. „Deshalb werden wir über dieses Thema auch beide sprechen“, kündigte die Kanzlerin mit Blick auf ihre weiteren Beratungen mit Rousseff und den im Juni geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 im mexikanischen Los Cabos an.

Die EZB hatte den Geschäftsbanken der Eurozone Ende Februar knapp 530 Milliarden Euro billiges Zentralbankgeld für lange Laufzeiten zur Verfügung gestellt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sah dies in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ skeptisch: „Das Programm vermittelt kurzfristig Ruhe, aber es ist eine Ruhe, die trügerisch sein könnte.“ Kurz vor Weihnachten hatten sich die Banken bereits mit fast 490 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen eingedeckt. Die EZB will mit der Geldflut und Zinsen auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent ein Austrocknen der Geldmärkte verhindern.

Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass sich auch Brasilien als einflussreiches Schwellenland über den Internationalen Währungsfonds (IWF) aktiv an der Debatte über eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM beteiligen werde: „Das vollzieht sich in großer Harmonie und Geschlossenheit.“ Das Thema habe sie mit Rousseff noch nicht im Detail besprochen, es werde aber auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April erörtert.

Deutschland will ESM und Fiskalpakt bis Mitte Juni beschließen

Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM sollen in Deutschland bis zum 15. Juni beschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Zeitplan des Finanzministeriums hervor, der am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Kabinett soll schon an diesem Mittwoch über den Fiskalpakt beschließen.

Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt, mit dem die ESM-Kapitalausstattung sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr in den ESM rund 8,7 Milliarden Euro ein. Das sind die ersten beiden von insgesamt fünf Raten. Der ESM startet im Juli.

Für den Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - für den ESM-Vertrag reicht eine einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben für eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Unter anderem verlangen sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen. Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Abgabe.

Außerdem lehnt Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer strikt ab. Merkel wäre auch mit einer Einführung nur in den 17 Euro-Ländern zufrieden. Das lehnen aber die Freidemokraten ab.

Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll die Länderkammer abschließend beraten. (dpa)