Schuldenkrise: Euro-Finanzminister einig über Notfallplan für Griechenland

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich auf die Grundzüge eines Notfallplans für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker sagte am Montag in Brüssel, die Mitgliedsländer würden Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott bilaterale Hilfen zur Verfügung stellen. Derzeit sei dies aber noch nicht nötig, betonte Juncker. Das Hilfsangebot an Athen ist in der gut zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes beispiellos. Den Euro gibt es seit 1999.

Über Summen des Hilfspakets machten die Minister keine Angaben. Es gibt Spekulationen, dass es sich um mindestens 25 Milliarden Euro handeln soll. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes.

Staatschefs werden Entscheidung treffen

Juncker sagte, den endgültigen Beschluss zu den bilateralen Krediten müssten die EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Bis dahin seien noch technische Details zu klären, das könne Wochen dauern. Offen blieb, ob schon beim nächsten Gipfel am 25. und 26. März in Brüssel über den Griechenland-Rettungsplan entschieden wird. Das müsse der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy entscheiden. Die Chefs der EU hatten Athen bereits Mitte Februar versichert, dass sie notfalls zur Hilfe bereitstehen.

Bislang habe Athen nicht um finanzielle Unterstützung gebeten, unterstrich Juncker. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien. Nach Worten des Chefs der Euro-Gruppe sind die Vorschläge der Ministergruppe mit dem EU-Vertrag vereinbar. Der Vertrag verbietet, dass Euro-Staaten für die Schulden ihrer Partner geradestehen.

Griechenland soll hohe Zinsen zahlen

In einer gemeinsamen Erklärung der Minister hieß es - wenn auch nicht explizit -, Griechenland solle im Notfall zu vergleichsweise hohen Zinssätzen Kredite erhalten. Es solle "starke Anreize geben, um so schnell wie möglich zu den (Finanz-)Märkten zurückzukehren."

Der Chef der Eurogruppe wiederholte seine mehrfach geäußerte Einschätzung, dass Griechenland wegen seines ehrgeizigen Sparprogramms das Hilfspaket der Euro-Partner nicht benötigen werde: "Wir denken, dass falls derartige Instrumente beschlossen würden, wir diese Instrumente nicht brauchen würden." An die Finanzmärkte ginge die Botschaft, dass Griechenlands Sparmaßnahmen glaubwürdig seien.

Athen hatte ein striktes Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen für Beamte vorsieht. Damit will die Regierung das Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken. Die Einschnitte sind umstritten; in der vergangenen Woche gab es in Griechenland zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Ministerkonferenz wird am Dienstag im Kreis der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. (dpa/AFP)