Schuldenkrise: Euro-Länder planen ESM-Schutzschirm ohne Limit

Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ ohne nähere Quellenangaben berichtet.

Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appellierte eindringlich an Deutschland, sich in der Eurokrise solidarisch zu zeigen und die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. Auf die Frage nach der Notwendigkeit, dass der Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen kann, sagte Asselborn: „Es heißt nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief.“

Asselborn fügte hinzu: „So einfach ist das ja nicht, dass nur die Interessen des deutschen Steuerzahlers zu beachten sind.“ Wichtig sei, „dass Vertrauen kommen muss in die Position der Europäischen Zentralbank und dass man das nicht zerreden und zertreten soll, sonst schadet Deutschland sich selbst. Und den Europäern ist nicht geholfen.“

„Ich will kein Deutschland haben als europäischer Bürger, vor dem man Angst haben muss, von dem man befürchtet, dass es sich isolieren könnte“, mahnte Asselborn. „Wenn in Deutschland der Gedanke aufkommt, dass man es besser hat ohne Euro und besser hat ohne Europa (...) und nur gibt und nichts bekommt, dann ist das extrem gefährlich.“

(dapd/dpa)

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