Schuldenkrise : FDP und CSU: Griechen setzen Solidarität aufs Spiel

FDP und CSU haben Griechenland in scharfer Form dazu aufgefordert, den zugesagten Spar- und Reformkurs zügig umzusetzen. „Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte Athen davor, die europäische Unterstützung zu verspielen.

Lindner und Hasselfeldt reagierten damit auf die Abreise einer Delegation der Geldgeber von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aus Griechenland. Die sogenannte Troika hatte die Gespräche mit der griechischen Regierung am Freitag wegen der stockenden Sparbemühungen Athens abgebrochen. Hasselfeldt wertete die Abreise als „eindeutiges Signal“ an die Adresse Griechenlands: „Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen. Griechenland schade sich damit selbst: „Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel.“ Noch deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Lindner. Die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland könnten für „Unvermögen oder Unwillen“ der Griechen nicht geradestehen.

Griechenland war im Mai 2010 mit einer Kreditzusage von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des IWF vor der Pleite gerettet worden. Als Gegenleistung hatte die Regierung Reformen und einen strikten Sparkurs versprochen. EU, IWF und EZB prüfen regelmäßig, ob Athen die Zusagen einhält, bevor weitere Tranchen überwiesen werden.

Die Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt lebt wieder auf. Lesen Sie weiter auf Seite 2.