Schuldenkrise: Merkel will nicht über Euro-Bonds reden

Kurz vor dem für diesen Dienstag in Paris geplanten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy versucht die Bundesregierung, die Debatte zur Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, so genannter Euro-Bonds, einzudämmen. „Euro- Bonds waren in den vergangenen Monaten kein Thema, und sie werden auch morgen in Paris kein Thema sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Zwar hält es auch die Bundesregierung nach den Worten Seiberts für „wünschenswert“, dass das Zinsniveau der Euro-Länder „mittelfristig wieder zusammenrückt“. Der Weg dahin könne jedoch nur über konsequente Konsolidierung der Staatshaushalte und Reformen zur Stärkung der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung Europas erfolgen. Euro- Bonds hingegen, sagte er, „halten wir nicht für den richtigen Weg“. Gemäß der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli wollen Merkel und Sarkozy am Dienstag Vorschläge erarbeiten, wie das Krisenmanagement in der Euro-Zone verbessert werden könne.

In der sowohl in Deutschland wie auch in Europa heftig geführten Debatte um Euro-Bonds hatten sich am Wochenende auch Koalitionspolitiker nicht grundsätzlich ablehnend zu diesem Instrument geäußert. Am Montag bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), dass die Einführung europäischer Anleihen derzeit nicht infrage käme. Gleichzeitig warnte er aber im Deutschlandfunk vor „kategorischen Festlegungen“ bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Überraschend kündigte FDP-Chef Philipp Rösler für Mittwoch eine Sondersitzung des Parteipräsidiums an, bei der es um die bevorstehenden Beschlüsse des Bundestages zur Euro-Rettung gehen soll. Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle hatten sich zuvor gegen die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen ausgesprochen. Dennoch drohte der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic mit dem Bruch der Koalition, sollte die Bundesregierung solche gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone mittragen.

In der Opposition werden dagegen Überlegungen zu Gemeinschaftsanleihen der Euro-Zone, wie sie auch der italienische Finanzminister Giulio Tremonti unterstützt, positiv bewertet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei halte Euro-Bonds für erforderlich. Wichtig sei es aber, diese mit einer Wirtschafts- und Finanzregierung in Europa zu verbinden. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zu Euro-Bonds. Ex-Außenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP) forderte Merkel zu entschlossenem Handeln auf. „Das Wichtigste ist jetzt, Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann kann man auf die notwendige Einsicht in kraftvolle Entscheidungen rechnen?“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Im Kampf gegen die Euro-Krise hat die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von klammen Mitgliedsstaaten gekauft. Sie erwarb Anleihen im Volumen von 22 Milliarden Euro, wie die Währungshüter mitteilten. Die EZB hat damit Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen. (mit dpa)