Schuldenschnitt für Griechenland: Finanzministerium: Einigung mit Bankengläubigern noch diesen Monat

Griechenland könnte mit seinen privaten Gläubigern nach Angaben aus dem Athener Finanzministerium bis Ende nächster Woche eine Einigung erzielen. Ein offizielles Angebot über einen Anleihe-Tausch könnte bis Anfang Februar vorgelegt werden, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium von einem mit den Gesprächen Vertrauten. Nach Einschätzung des Internationalen Bankenverbandes (IIF) bleiben Schlüsselfragen aber weiter ungelöst.

S0 könnte die Rettung des überschuldeten Griechenlands vor der Pleite für die Euro-Partner immer teurer werde. Sollten die privaten Gläubigerbanken des Landes sich nicht in dem Umfang beteiligen, wie erhofft, müssten die Länder der Währungszone die dadurch aufgerissene Finanzlücke schließen, sagte am Donnerstag der griechische Finanzstaatssekretär Filippos Sachinidis dem Radiosender Skai.

Auf den 50-prozentigen Schuldenschnitt hatte sich Griechenland mit den Staats- und Regierungschefs der EU und den Gläubigern im Herbst im Grundsatz verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. In Bankenkreisen heißt es, die Verhandlungen kämen nur schleppend voran. Das widerspricht offiziellen Beteuerungen: Nach Angaben der Regierung in Athen verlaufen die Verhandlungen positiv. Die Gespräche werden fortgesetzt, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Wann mit einem Abschluss zu rechnen sei, wollte die Regierung nicht sagen.

Athen steht unter großem Zeitdruck: Mitte März droht die Zahlungsunfähigkeit, der Staat muss dann Anleihen von knapp 15 Milliarden Euro zurückzahlen. Anfang kommender Woche werden auch die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen erwartet. Von ihrem Urteil hängt unter anderem die Auszahlung weiterer Hilfskredite ab. Die so genannte Troika wird nach Angaben eines Sprechers von EU-Währungskommissar Olli Rehn voraussichtlich vom kommenden Dienstag an die Staatsfinanzen unter die Lupe nehmen. Die internationalen Geldgeber erwarten, dass Athen ihnen dann ein klares Bild der Finanzlage geben kann. Die Umschuldung gilt als entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Der Schnitt würde im angepeilten Ausmaß die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro erleichtern.

Dieser Plan scheint nun nicht aufzugehen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Länder der Eurozone deshalb nach Wegen suchen, um von unwilligen Gläubigern einen Forderungsverzicht zu erzwingen. Eine Option sei die nachträgliche Einfügung von Umschuldungsklauseln (CACs) bei griechischen Staatanleihen, sagten drei hochrangige Vertreter der Nachrichtenagentur. Gläubiger können dann per Mehrheitsentscheidung bewegt werden, sich an Entlastungen für Griechenland zu beteiligen.

EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso forderte die Euro-Länder in Kopenhagen auf, ihre Hilfsinstrumente für angeschlagene Staaten aufzustocken und damit bei Investoren für mehr Vertrauen in die Bemühungen zur Krisenlösung zu sorgen. Dabei geht es um den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF, der ein effektives Kredithilfevolumen von 440 Milliarden Euro hat, und den geplanten dauerhaften Hilfemechanismus ESM, der bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben soll. Der Euro-Gipfel im Dezember hatte beschlossen, die Einführung des ESM auf Mitte diesen Jahres vorzuziehen. Ob das Hilfsvolumen aufgestockt wird, ist noch nicht entschieden. Deutschland, das als größte Volkswirtschaft in der EU den höchsten Beitrag leisten muss, tritt hier bislang auf die Bremse. Nägel mit Köpfen wollen die Länder des Währungsraumes in dieser Frage im März machen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, wandte sich gegen noch höhere Zahlungen. “Ich glaube kaum, dass Griechenland im jetzigen Zustand noch zu retten ist“, sagte er Reuters. Selbst wenn die Beteiligung des Privatsektors im erhofften Maße zustande komme, trage das Land noch eine viel zu hohe Schuldenlast.

Für den Fall eines höheren Bedarfs, wenn sich nicht alle Gläubiger an einer Entlastung des Mittelmeerlandes beteiligen, betonte Fuchs: “Irgendwo muss ein Schlussstrich sein.“ Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden.

Die griechische Presse berichtet seit Tagen, dass zwar die meisten Banken den Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent akzeptieren. Es gebe aber viele Hedge-Fonds, die griechische Anleihen hätten und entweder auf die volle Auszahlung der griechischen Schulden oder auch auf Ausfallversicherungen setzten und sich weigerten, am Schuldenschnitt teilzunehmen. „Spekulanten untergraben das Abkommen“, titelte am Donnerstag die Athener Zeitung „Ta Nea“. Das zweite Hilfspaket für Griechenland könnte teurer werden, hieß es. Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete, es gebe einen regelrechten „Krieg“ von Gerüchten, die Spekulanten in die Welt setzten, um zu profitieren. (dpa/rtr)