Update

Schuldenstreit : EU-Kommission lehnt Italiens Haushaltsplan ab

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Auch Sanktionen sind möglich.

Matteo Salvini.
Matteo Salvini.Foto: REUTERS/Max Rossi

Im Streit um Italiens Budgetpläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Es könnte zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen. Bei Italien wären das bis zu 3,4 Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich.


"Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Alle Euro-Länder müssten "nach denselben Regeln" spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.

Ein von der EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichter Bericht ist ein erster Schritt vor einem Defizitverfahren. Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone könnte das Verfahren nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden. Über mögliche Sanktionen würde - wenn überhaupt - erst deutlich später entschieden.

Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Zudem verwies Brüssel auf die ohnehin hohe Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die italienische Regierung weigerte sich aber, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen. Sie forderte von Brüssel stattdessen, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke im August in Genua und die Schäden durch eine Serie verheerender Unwetter zu berücksichtigen.

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei will den Sparkurs beenden. Sie will mit ihrem Haushaltsentwurf unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts finanzieren.

Die Verfahren zum Defizitverfahren sind lang und gehen über viele Etappen. Letztlich ist es auch eine politische Entscheidung, wie schnell der Prozess vorangetrieben wird. Macht die Kommission vor den Europawahlen im Mai 2019 massiv Druck, würde sie der populistischen Regierung in Rom wahrscheinlich zusätzliche Munition für den Wahlkampf und für Angriffe auf Brüssel liefern. Ein zeitliches Limit gibt es nicht, die Kommission könnte zunächst weiter auf Dialogversuche mit Rom setzen.

(AFP)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben