Politik: Schuldentilgung geht vor

Berlin - Erkältet ist er. Er räuspert sich immer wieder, die Stimme ist belegt. Aber müde? Keinesfalls. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sichtlich Spaß daran, den zuvor vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2014 (der vom Parlament erst nach der Wahl verabschiedet wird) sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 vorzustellen. „Wir haben damit wesentlich mehr erreicht, als alle Beobachter am Anfang der Legislaturperiode für möglich gehalten hätten“, sagt er. Deutschland, das zeige dieser Entwurf, sei gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen.

Die Zahlen sollen das belegen. Die Nettokreditaufnahme wird auf einen historischen Tiefstand zurückgefahren, ab 2015 sollen Überschüsse erzielt werden. Für das laufende Jahr steigt sie zwar noch einmal um acht Milliarden von 17,1 auf 25,1 Milliarden Euro an, um die Kosten für die Fluthilfen zu finanzieren. 2014 plant die Bundesregierung aber nur noch mit neuen Krediten in Höhe von 6,2 Milliarden Euro – so wenig wie zuletzt vor 40 Jahren. 2016 soll es dann einen echten Etatüberschuss von 5,2 Milliarden Euro geben, 2017 von 9,6 Milliarden Euro. Grund seien die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das günstige Zinsniveau. „Das fällt aber nicht alles vom Himmel“, sagte Schäuble. Auch habe man sich trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht verleiten lassen, die Ausgabendisziplin aufzugeben.

Es gibt nichts, was dem Finanzminister die Laune vermiesen könnte. Nicht mal die eigene Partei. Die bleibt eine Art Restrisiko in seiner Haushaltsplanung. Vielleicht das einzige. Selbst die Situation in Griechenland hält Schäuble für beherrschbar. „Griechenland muss enorme Anstrengungen unternehmen und tut das auch, weshalb ich davon ausgehe, dass das Land auf dem jetzt beschrittenen Pfad bleiben kann.“ Auch eine moderate Zinserhöhung sei für die Finanzplanung verkraftbar. Von dramatischen Entwicklungen auf dem Zinsmarkt geht Schäuble nicht aus. Aber die milliardenschweren Wahlversprechen der Union? Stehen die nicht im Widerspruch zur Finanzplanung?

„Dort, wo ich mitarbeite, gibt es keinen Widerspruch“, sagt er. Im Wahlprogramm von CDU und CSU habe man beschlossen, Spielräume, die sich auch in Zukunft ergeben werden, zu nutzen. Und wenn es doch einen Widerspruch gibt, dann lässt Schäuble durchblicken, auf welcher Seite er steht. Auf die Frage, was für ihn Vorrang habe, Schuldenabbau oder Wahlversprechen, sagte Schäuble: „Für mich die Tilgung der Schulden.“

Für die Opposition bieten die Wahlversprechen dennoch einen guten Angriffspunkt. SPD-Finanzexperte Joachim Poß wirft Schäuble vor, dass er selbst nicht an die Aussagen seiner eigenen Partei glaube, weil die geplanten Ausgaben nicht im Haushaltsentwurf für 2014 vorgesehen seien. „Das Zahlenwerk macht deutlich, dass auch Schäuble nicht an die versprochenen Wohltaten glaubt.“ Wahrscheinlich hat Poß sogar recht. Nur es ist nicht der CDU-Vize, der da die Etatplanungen vorstellt. Es ist der Bundesfinanzminister, der sich von einem Programm, das er wahlweise mal „Wahlprogramm“ und mal „Regierungsprogramm“ nennt, nicht an die Ketten legen lässt. Er will schließlich in vier Jahren wieder an dieser Stelle sitzen und erzählen, dass er Versprochenes auch gehalten habe. Amtsmüde ist Schäuble nicht. Aber sein persönliches Schicksal will er auch nicht mit einem Konvolut an Zahlen verbinden, sei es auch noch so gut. „Ich habe gesagt, dass ich noch mal für den Bundestag kandidiere, alles andere liegt in Gottes Hand.“