Politik: Schulen sollen gegen Rechte vorgehen

Magdeburg - Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will gegen die zunehmende rechtsextreme Kriminalität an Schulen vorgehen. „Es muss unmissverständlich und unmittelbar gehandelt werden“, sagte Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Im vergangenen Jahr seien im Land 67 rechtsextremistische Straftaten an Schulen erfasst worden, berichtete Olbertz, zumeist Schmierereien und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Vor allem Sekundar- und Förderschulen sowie Berufsschulen seien betroffen gewesen.

Zu den Delikten zählt Olbertz auch den Vorfall, der sich im Oktober 2006 an der Sekundarschule im Ort Parey ereignete – auch wenn der Ablauf nach Informationen des Ministers etwas anders war, als die Behörden damals mitgeteilt hatten. Der Schüler, der einen Zettel mit einer judenfeindlichen Parole der Nazizeit um den Hals trug, sei dazu nicht gezwungen worden. Der Punk hat demnach mit pseudo-rechtem Gehabe versucht, eine Clique zu provozieren, die er der rechten Szene zurechnete. Die Gruppe rächte sich, indem sie den Zettel mit der Aufschrift anfertigte und den Punk dann aufforderte, wenn er zu ihnen gehören wolle, solle er das Schild tragen. Das habe der Punk lachend getan. Eine Lehrerin der Schule, die den Vorfall bemerkte, sei sofort eingeschritten. Doch auch so handele es sich um einen „außerordentlich üblen Vorfall“, betonte der Kultusminister in Magdeburg.

Um die Pädagogen stärker zu sensibilisieren, wird laut Olbertz die Lehrerfortbildung verstärkt. Der Minister hob ein Projekt, eine „Fortbildungsreihe“ zu den Themen Rechtsradikalismus und Rassismus, hervor. Die Teilnahme solle für alle Schulleiter verbindlich sein. Die Reihe wird am 30. April mit einer größeren Veranstaltung gestartet, an der Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, teilnehmen werden.

In dem Fall einer weiteren rechtsextremen Straftat, die großes Entsetzen hervorgerufen hatte, beginnt am Montag in Magdeburg der Prozess gegen sieben erwachsene Angeklagte. Sie sollen die Männer gewesen sein, die im Juni im Ort Pretzien bei einer „Sommersonnenwendfeier“ das Tagebuch der Anne Frank öffentlich verbrannten.