Politik: Schulkrieg in NRW beendet

Düsseldorf - Für die ganz großen Worte lässt sich Norbert Röttgen dieses Mal etwas mehr Zeit als üblich. Erst nachdem die Rote Hannelore Kraft und die Grüne Sylvia Löhrmann den mit der CDU ausgehandelten Schulkompromiss im größten Bundesland gelobt haben, meldet sich der christdemokratische Landesvorsitzende zu Wort. „Das wird über Nordrhein-Westfalen hinaus Bedeutung erlangen“, sagt Röttgen.

Für Kraft und Löhrmann steht etwas anderes im Vordergrund. Mit dem Schulkompromiss zu Beginn der Sommerferien hat die rot-grüne Minderheitsregierung etwas geschafft, was ihr nach den schwierigen zurückliegenden Wochen kaum mehr jemand zugetraut hatte. „Gewinner sind die Kinder“, freute sich die amtierende Ministerpräsidentin: „Das ist ein echter Kompromiss.“ Hinter verschlossenen Türen hatten Kraft und Röttgen sowie die grüne Schulministerin Löhrmann gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Karl Josef Laumann mehrfach länger vertraulich geredet.

Der Kompromiss beendet einen 40 Jahre währenden Schulkrieg an Rhein und Ruhr. Bei ihren Gesprächen hinter verschlossenen Türen stellten die Kontrahenten erstaunt fest, dass die Unterschiede gar nicht so groß waren, wie sie in den parteipolitisch geprägten Landtagsdebatten noch bis vor kurzem beschworen worden waren. Während die rot-grüne Minderheitsregierung für eine Gemeinschaftsschule plädierte, hatte sich die CDU auf das Konzept der Verbundschule verständigt. Beide Seiten zogen damit die Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung und dem Verhalten der Schüler, die einen immer größeren Bogen um die Hauptschule machten.

Die Streitparteien lösten die inhaltlichen Differenzen nicht zuletzt mit Hilfe eines neuen Begriffes auf. Für die Klassen fünf bis zehn soll es eine Sekundarschule geben, in der in den ersten beiden Jahren gemeinsam gelernt wird. Erst danach haben die Kommunen die Chance, die Angebote stärker zu differenzieren. Daneben bleibt das Gymnasium als eigener Zweig erhalten, was neben dem Philologenverband vor allem die CDU als eigenen Erfolg feierte. Dabei wollten weder SPD noch Grüne die Gymnasien abschaffen. Es ging ihnen vor allem darum, die Durchlässigkeit des Systems zu erhöhen. In welcher Form die bisherigen Haupt- und Realschulen künftig unter dem Dach einer Sekundarschule kooperieren, bleibt den Kommunen überlassen.

„Das ist ein Ermöglichungsweg“, sagte Löhrmann. Sie fügte hinzu, dass sie persönlich diese Art der Differenzierung schon immer für richtig gehalten habe, „auch gegen Widerstände in der eigenen Partei, wo mir gelegentlich koalitionspolitische Erwägungen unterstellt wurden“. In der Tat hatte manch einer Löhrmann im Verdacht, einer schwarz-grünen Koalition durch diesen inhaltlichen Schwenk den Boden zu bereiten. Natürlich kennt auch Röttgen all die schwarz-grünen Gedankenspiele, deshalb ruft er rasch ein ironisches „Das gibt es bei uns ja nie“ dazwischen. An dieser Stelle kann sogar Kraft lachen, denn mit der Einigung ist der größte politische Stolperstein für die Düsseldorfer Minderheitsregierung aus dem Weg geräumt worden.Jürgen Zurheide