Schulpolitik : Bildungsministern ist UN-Bericht zu kritisch

Der UN-Menschenrechtsgesandte Vernor Muñoz hat dem deutschen Schulsystem ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Bildungsminister finden das ungerecht: Muñoz habe das deutsche Bildungswesen "nicht verstanden".

Berlin - Der Berichtsentwurf des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz und dessen harsche Kritik am gegliederten Schulsystem in Deutschland hat die Bildungsminister von Bund und Länder verärgert. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme wollen sie Muñoz nun zu Korrekturen "von sachlichen Fehlern" und "problematischen Aussagen" noch vor der offiziellen Vorlage des Berichts am 21. Juni in Genf drängen. Entsprechende Angaben der Tageszeitung "Die Welt" wurden aus Kreisen der Kultusministerkonferenz bestätigt. Der Bericht soll jetzt am 28. März auch im Bildungsausschuss des Bundestages debattiert werden, teilte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz mit.

Muñoz hat in seinem vorläufigen Bericht, den er der deutschen Seite vorab zur Stellungnahme zur Verfügung stellte, das deutsche Schulsystem mit der frühen Aufteilung von Zehnjährigen auf Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien als "extrem selektiv" bezeichnet. Es diskriminiere zudem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Der UN-Menschenrechtsinspektor hatte darauf verwiesen, dass nach mehreren internationalen Untersuchungen in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Bildungserfolg eines jungen Menschen so abhängig von seiner sozialen Herkunft sei, wie in Deutschland.

"Völlig unbrauchbar"

"Herr Muñoz hat offenbar das deutsche Bildungssystem nicht verstanden", zitiert die "Welt" einen Sprecher des nordrhein-westfälischen Kultusministeriums. Der Bericht sei für die bildungspolitische Debatte in Deutschland "völlig unbrauchbar". Kritisch hatten sich zuvor bereits Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) und der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) geäußert. Kernargument der kritischen Äußerungen ist, dass Muñoz bei seinem knapp zehntägigen Deutschlandbesuch vor einem Jahr "die gesamte Komplexität" des deutschen Schulsystems nicht habe erkennen können.

In dem Berichtsentwurf sind die Ergebnisse diverser internationaler Studien aus jüngster Zeit, wie Pisa, TIMMS und Iglu eingeflossen. Auch wurde auf frühere deutsche Untersuchungen zurückgegriffen. Ein Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung ist mit deutschem Mandat ständiger Gast beim UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Hinz, sagte, in mehreren Bundesländern werde derzeit "über die verkrusteten deutschen Schulstrukturen" diskutiert. Auf Initiative der Grünen komme der Muñoz-Bericht auch auf die Tagesordnung des Bundestagsausschusses. (tso/dpa)

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