Politik: Schulstreit gefährdet Zusammenarbeit von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns SPD/PDS-Koalition hat sich im Streit über die künftige Schulpolitik nicht einigen können. Die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit "sind ernsthaft gefährdet", sagte die PDS-Landtagsfraktionsvorsitzende Angelika Gramkow am Dienstag in Schwerin. Ihrer Ansicht nach verletzt die SPD den Koalitionsvertrag vom November 1998. Nun werde die PDS prüfen, ob sie den vereinbarten harten Sparkurs der Landesregierung weiter mittrage oder auch in einzelnen Punkten im Landtag auf wechselnde Mehrheiten hofft. Dies hatte ein PDS-Parteitag Anfang März der Fraktion mit auf den Weg gegeben.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte, es diene der gemeinsamen Sache wenig, wenn die PDS schulpolitische Fragen mit Forderungen nach unsolider Haushaltsführung vermengen sollte. Am Abend zuvor hatte der Koalitionsausschuss es nicht geschafft, einen Kompromiss zur Einführung der von der PDS geforderten schulartunabhängigen Orientierungsstufe für die Stufen fünf und sechs für alle Schüler zu finden. Im Februar hatten sich die beiden Regierungspartner geeinigt, als Ausnahme leistungsstarke Schüler schon ab der fünften Klasse zum Gymnasium zu lassen. Nur über eine dafür vorgesehene Eignungsfeststellung war man sich nicht einig geworden. Die PDS warf der SPD vor, auf diesem Weg das Gymnasium ab Klasse fünf zu erhalten.

Die Sozialdemokraten verwiesen hingegen auf den Elternwillen, der nach der vierten Klasse über die Schullaufbahn der Sprösslinge entscheiden können müsse. Außerdem, so Bildungsminister Peter Kauffold (SPD) nach den gescheiterten Gesprächen, wäre die schulartunabhängige Orientierungsstufe in Mecklenburg-Vorpommern ob der demografischen Gegebenheiten "der Quadratur des Kreises" gleich gekommen. Der PDS-Bildungssprecher Andreas Bluhm erinnerte unterdessen an das eigentliche Ziel der Nordost-PDS, der Einführung der sechsjährigen Grundschule. Aber auch die hält Kauffold derzeit für "nicht realistisch".