Politik: Schulterschluss mit London

Angela Merkel versicherte der Queen: „Deutschland ist froh, dass Großbritannien Mitglied in der Europäischen Union ist.“ Damit gab sie von ihrer Stippvisite bei der Königin eigentlich schon mehr weiter, als sie durfte. Sie war auf besondere Einladung von Königin Elizabeth im Buckingham Palast. Der eigentliche Anlass des London- Besuchs aber war das fast zweistündige Treffen mit Premierminister Gordon Brown. Das Gespräch stand im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise und insbesondere der Vorbereitung des internationalen Finanzmarktgipfels am 14. und 15. November in Washington. „Wir müssen auf diesem Gipfel klare Signale senden“, sagte die Kanzlerin hernach. „Wir brauchen mehr Transparenz, mehr internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds und mehr Verantwortung der Schwellenländer.“

Brown und Merkel kamen überein, die Rolle des IWF auszubauen und zunächst seine Finanzreserven zu stärken. Brown wird am Wochenende in arabische Länder reisen und sich um Mittel ressourcenstarker Länder wie der Golfstaaten kümmern, mit denen der IWF insbesondere die Finanzsysteme von Ländern in Osteuropa stützen soll. Es sei am wichtigsten, dass in den kommenden Tagen ein Übergreifen der Krise auf die Finanzmärkte Osteuropas vermieden werden könne, sagte Brown. Der Erfolg des Gipfels könne nicht allein in europäischer Vorarbeit liegen, betonte Merkel. Wichtig sei, alle Teilnehmer einzubeziehen, vor allem die USA. Deutschland wird sich schwerpunktmäßig des Themas Transparenz der Finanzmärkte annehmen. Merkel betonte, es müsse keine übertriebene Regulierung geben. „Risiken müssen überschaubar gemacht werden und wir müssen die Bindung der Finanzmärkte an die Wirtschaft wieder festigen.“

Merkel und Brown dürften das Treffen auch dazu genutzt haben, ihre Haltung gegenüber den jüngsten Vorschlägen des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy zu einer besser koordinierten „Wirtschaftsregierung“ in der Eurozone abzustimmen. Brown und Sarkozy trafen im Oktober bereits dreimal zu Konsultationen zusammen. Beide legen großen Wert darauf, sich in der Krise als entschlossene Führungspersönlichkeiten zu profilieren. Die Partnerschaft wurde als Zusammenrücken Großbritanniens und Frankreichs interpretiert. Aber hinter den Kulissen verfolgen die Briten Sarkozys Initiativen zu einer Wirtschaftsregierung mit Misstrauen. Simon Tilford, Wirtschaftsexperte des „Centre for European Reform“ kommentierte: „Man vermutet, dass es Sarkozy nicht um eine bessere Regierung der Eurozone geht, sondern um Barrieren gegen Investoren, Protektionismus und darum, die Rolle des Staates auszuweiten – und das wäre das Schlimmste, was passieren könnte.“ Tilford fügte hinzu, die Briten hätten eine tief sitzende Skepsis gegen eine Ausweitung der Rolle des Staates. „Eine fundamentale Änderung dieser Haltung wird es auch durch die Krise nicht geben.“