Schulz bei Steinmeier : Die Tradition der Verantwortung lässt sich nicht wegdiskutieren

Viel steht auf dem Spiel, wenn SPD-Chef Schulz am Donnerstag den Bundespräsidenten trifft. Die SPD kann die Menschen jetzt überzeugen, dass Zuverlässigkeit in ihrer DNA liegt. Ein Kommentar.

Da waren die Probleme noch überschaubar: Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts) und der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (beide SPD), im August 2014 am Rande einer Klausurtagung.
Da waren die Probleme noch überschaubar: Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts) und der damalige...Foto: Stephanie Pilick/dpa

Es ist der Tag der Woche, weil der ja entscheidend ist für die kommenden Jahre. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Mann der Stunde, trifft den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Zum Gedankenaustausch, wie es heißt. Selten hat ein Wort so sehr auf eine Situation gepasst wie dieses. Denn Gedanken auszutauschen, darum geht es im Gespräch mit Schulz.

Der SPD-Chef hat sich festgelegt, mitsamt seinem Vorstand: keine große Koalition mehr, dann lieber Neuwahlen. Der Präsident hat sich aber auch festgelegt: erst alles andere, dann vielleicht Neuwahlen. Da gibt es tatsächlich Gesprächsbedarf. Denn die SPD, ihrer beider SPD, hat sich ja nun sogar dreimal, viermal festgelegt, Schulz selbst mit Aplomb. Weil es die Lage auch so hergab, weil die Enttäuschung über die 20 Prozent bei der jüngsten Wahl enorm war, weil die Partei schwer getroffen, geradezu waidwund war. Das Ergebnis erschien ihr wie ein Misstrauensvotum. Opposition ist Mist? Von wegen. Opposition lockt!

Aber jetzt ist die Lage anders. Jetzt hat das Land Gleichgewichtsprobleme, es schwankt, es driftet, und alle Welt schaut dabei zu. Fassungslos, weil der Fels Deutschland sich als überraschend weich erweist. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist nicht der Einzige, aber der Wichtigste, der sich öffentlich Sorgen macht. Macron, der ein stabiles Deutschland braucht; den Deutschland braucht, damit man weiter am gemeinsamen Haus Europa bauen kann; der darum nicht scheitern darf. Aber bis heute hat er keine Antwort auf seine atemberaubenden Angebote der Zusammenarbeit.

Fragilität und Instabilität hat es so noch nie gegeben

Von den Wählern hierzulande war da noch nicht einmal die Rede. Die Umfragen geben schrille Warnsignale. Die ganze politische Landschaft ist in Bewegung gekommen, es könnte tektonische Verschiebungen geben, weil die Möchtegern-Koalitionäre bei ihren Sondierungen nicht wirklich vom Fleck gekommen sind. Fragilität und Instabilität: Das hat es so noch nie gegeben in dieser vergleichsweise neuen demokratischen Republik. Die Deutschen erschienen ja vor 28 Jahren gefestigter. Darum wächst der Druck auf die SPD, die „Staatstragende Partei Deutschlands“. Sie ist festgelegt – und hat doch andererseits geschichtlich gesehen nie gefehlt, wenn es ernst wurde.

Das ist es bestimmt, was der Bundespräsident dem Genossen SPD-Chef vor Augen führen wird: Die Tradition der Verantwortung lässt sich nicht wegdiskutieren. 150 Jahre bedeuten mehr als Vorstandsbeschlüsse. Und die Doktrin der strikten Einhaltung des einmal Vereinbarten ist keine sozialdemokratische. Nein, in diesem Satz liegt der Stolz der SPD: Wer hat das Land niemals verraten? Die Sozialdemokraten.

Pathetisch genug? Genug jedenfalls, um das Nachdenken über einen Kurswechsel anzustoßen. Der wäre aber auch rational: Keine Partei kann sich das Ergebnis so zurechtwählen, wie es ihr gefällt. Rechnerisch ist eine stabile Regierung möglich. Deutschland braucht sie, Europa wartet auf sie, das Weltgeschehen erfordert sie.

Zumal Parteien gewählt werden, keine Koalitionen. Wenn die SPD so schlecht abgeschnitten hat, dann nicht, weil sie in einer großen Koalition war, sondern weil sie die Wähler nicht überzeugt hat. Aber die SPD kann jetzt überzeugen. Sie kann gerade jetzt die Menschen im Land davon überzeugen, dass es doch nicht nur Pathos ist, sondern Zuverlässigkeit in ihrer DNA liegt. Die SPD macht sich eben nicht davon, wenn Verantwortung verteilt wird.

Die Mitglieder zu befragen wäre jetzt angemessen

Sie muss sich allerdings zuvor selbst davon überzeugen. Wie das geht? In einem Prozess. Wo vorher eine kleine Gruppe, der Vorstand, die ganze Partei majorisiert hat, muss nun die entscheiden. Alle Mitglieder zu befragen, ist angemessen: Ihr Ja oder Nein zur Neuauflage der großen Koalition ist von nationalem Rang. Und wenn die Mehrheit eine große Koalition nicht ablehnt – dann kann das Land sehr schnell eine neue Regierung haben. Vielleicht nur mal eine mit neuen Gesichtern. Aber das lässt sich dann ja in anderen Gesprächen klären.

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