Schulz fürchtet Wettrüsten: Nato-Staaten kommen USA im Streit um Militärbudgets entgegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf im Mittleren Osten. „Wenn es etwas am Persischen Golf im Übermaß gibt, dann Waffen. Wir brauchen stattdessen eine neue Sicherheitsarchitektur“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel der Deutschen Presse-Agentur.   Europa müsse sich stärker „in die Großmachtpolitik Russlands und der USA“ in der Region einbringen.

Die EU dürfe nicht zulassen, dass die Großmächte weiter an der Rüstungsspirale drehten und militärische Konflikte auslösten, die dann die Europäer mit humanitären Katastrophen wie der Flüchtlingskrise ausbaden müssten. „Wir sollten auf ein Gleichgewicht der Kräfte durch weniger Waffen hinwirken“, sagte Schulz.  Der frühere EU-Parlamentspräsident übte deutliche Kritik an der Außen- und Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte zuletzt während seiner Golf-Reise mit Saudi-Arabien ein gigantisches Waffengeschäft abgeschlossen.

Jährliche Fortschrittsberichte zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben

An diesem Donnerstag wird Trump zum Nato-Gipfel in Brüssel erwartet. Im Streit um die Verteidigungsausgaben wollen die Nato-Staaten den USA einem Medienbericht zufolge ein Stück entgegenkommen. Für den Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sei ein Papier zur Lastenteilung vorbereitet worden, das die Einführung jährlicher Fortschrittsberichte vorsehe, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Dies war von Washington angemahnt worden, um der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Militärausgaben Nachdruck zu verleihen. In ihren Berichten müssen die Staaten der Zeitung zufolge jeweils zum Jahresende darlegen, wie sie sich im Folgejahr den vereinbarten Nato-Zielvorgaben annähern wollen. Schon 2014 hatten die Nato-Staaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. In den Berichten soll es außerdem um die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und die Beiträge zu Missionen und Aufgaben der Nato gehen. Deutschland gibt derzeit 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Bau von 250.000 Sturmgewehren in Saudi-Arabien gestoppt

Die massive Aufrüstung Saudi-Arabiens, die Washington mit der militärischen Stärke des Irans begründe, führe nur zu einem neuen Wettrüsten in der Region: „Es ist nun an den Europäern, auch gegenüber den USA klar zu sagen, dass wir diese Politik nicht für sinnvoll halten“, sagte Schulz. Die SPD habe in der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU eine Lizenzfertigung zum Bau von 250.000 Sturmgewehren in Saudi-Arabien gestoppt. Das fiel seinerzeit in die Amtszeit von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister.

Er hatte eine Genehmigung der früheren schwarz-gelben Bundesregierung blockiert. Der Wahlsieg des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Rohani sollte nach Ansicht von Schulz für eine Abrüstungsinitiative genutzt werden. Nach zwei Golfkriegen müssten auch die Amerikaner wissen, dass Waffenexporte mögliche künftige Kriegsursachen seien. Sowohl Saddam Hussein im Irak als auch das Schah-Regime im Iran seien gute Kunden der US-Rüstungsindustrie gewesen. „Ich halte diese Politik der militärischen Aufrüstung für kurzsichtig, denn sie wird auch nicht dabei helfen, den Syrien-Konflikt zu deeskalieren. Wir müssen diesen tödlichen Kreislauf von Aufrüstung, Interventionskriegen und Terror endlich an der Wurzel bekämpfen.“ (dpa, AFP)