Politik: Schulz tritt doch an

Berlin Ein heißer Sommer ohne Wahlkampf – Werner Schulz hat es doch nicht lassen können. Auch ohne Platz auf der Berliner Landesliste will der Grünen-Politiker als Direktkandidat in Berlin-Pankow antreten. „Eine ganz wichtige Ankündigung“, lobt Grünen-Chefin Claudia Roth – und findet „richtig gut“, dass Schulz sich „nicht in den Schmollwinkel zurückzieht“. Seine Gegenkandidaten werden unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der CDU-Politiker Günter Nooke sein.

Roth sagt dem Tagesspiegel über Schulz: „Ich schätze ihn außerordentlich für seine Fähigkeit des aneckenden Denkens.“ Obwohl sie sauer ist über dessen Bundestagsrede zur geplanten Klage gegen die Neuwahlen. In der Debatte über die von Kanzler Gerhard Schröder gestellte Vertrauensfrage habe Schulz mit seinem Volkskammer-Vergleich „eine Grenze überschritten“. Roth: „Das ging deutlich zu weit.“ Auch als Provokation, um eine Debatte anzustoßen, sei nicht jeder Vergleich legitim.

Schulz begründet seine Kandidatur mit der starken Resonanz auf die Rede im Bundestag, er sei von Parteifreunden zur Kandidatur aufgefordert worden. Den umstrittenen Vergleich rechtfertigt er damit, dass der Begriff „Volkskammer“ für Ostdeutsche dasselbe bedeute wie „gespielte Demokratie“. Die Volkskammer sei „nicht ein Instrument der Diktatur“ gewesen wie beispielsweise das Ministerium für Staatssicherheit, sondern „absurdes Theater“. Wie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe in der Volkskammer die SED die anderen Parteien „eingeladen“, dem vorgeschlagenen Kurs zu folgen.m.m./wvb.

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