Schutz für den Whistleblower: Snowden beantragt Asyl in Russland

Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden hat in Russland Asyl beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo am Montag mit. Die Meldung am Montagabend kam überraschend, denn noch am Vormittag hatte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Brustton der Überzeugung verkündet, dass das Schicksal Snowdens nicht auf der Tagesordnung des Kremls stehe.

Am Abend war dann alles ganz anders: Wenn Snowden in Russland bleiben wolle, sagte Putin, dann unter einer Bedingung: „Er muss damit aufhören, unseren amerikanischen Partnern zu schaden, wie seltsam das von mir auch klingen mag.“ Die Erklärung für die Wortwahl des russischen Präsidenten: Putin schließt offenbar nicht aus, dass russische Geheimnisträger nach Enthüllungen hochsensibler Interna in den USA Zuflucht suchen könnten. Und er erwartet für diesen Fall, dass US-Präsident Barack Obama den Überläufern dann ebenfalls untersagt, Moskau aus dem Asyl weiteren Schaden zuzufügen.

Der 30-jährige Snowden hatte die Presse mit Informationen zu Abhörskandalen und geheimen Spähprogrammen der US-Geheimdienste versorgt, mit denen sogar diplomatische Vertretungen der Nato-Verbündeten abgeschöpft wurden. Er soll sich immer noch im Transitraum des Moskauer Flughafens aufhalten. Der Transitbereich liegt vor der Einreisekontrolle, die russische Grenze hat Snowden also nie überschritten.

Zuvor hatten sich bereits deutsche Politiker für den Informanten eingesetzt. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, plädierte dafür, ihm „eine sichere Unterkunft“ in Europa zu geben. Auch eine Aufnahme in Deutschland könne er sich vorstellen, sagte Trittin, nachdem bekannt geworden war, dass der Geheimdienst NSA nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Institutionen der EU ausgespäht haben soll.

„Peinlich“ findet es Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linken, dass Snowden ausgerechnet in Russland weilt, das auch nicht gerade für die Wahrung demokratischer Grundrechte stünde. Liebich hält es für „politisch geboten“, Snowden Aufenthalt in Deutschland zu gewähren, sagte er dem Tagesspiegel: „Das wäre jetzt das richtige Signal.“ Auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic unterstützt Trittin in seiner Forderung. „Die Bundesregierung muss Snowden in ihrem ureigensten Interesse einen sicheren Aufenthalt ermöglichen“, sagte Neskovic. Möglich sei dies nach Artikel 22 des Aufenthaltsrechts, der einen Aufenthalt „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ vorsieht.

Der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagte am Montag im russischen Fernsehen, dass derzeit die Geheimdienstchefs Russlands und der USA, Alexander Bortnikow und Robert Mueller, im Auftrag beider Präsidenten „in ständigem Kontakt“ stünden und nach Lösungen suchten. Solche Lösungen müssten jedoch vom Völkerrecht gedeckt sein.

Auch wenn er einen entsprechenden Asylantrag stellte, halten es Experten für unwahrscheinlich, dass Snowden sich auf einen Aufenthalt in Russland unter den von Putin benannten Auflagen einlässt. Westliche Top-Spione, die zu Sowjetzeiten nach Moskau flüchten mussten, führten in der Mangelwirtschaft zwar ein sorgenfreies Dasein, blieben de facto aber auf Lebenszeit Gefangene ihrer „Gastgeber“. Lösen wird das Problem womöglich der Moskau-Besuch von Venezuelas Präsident Nicolas Madura. Dieser könne Snowden beim Rückflug mitnehmen, wurde in Moskau vermutet. Snowden habe insgesamt 15 Länder um Asyl gebeten, berichtete die Moskauer Nachrichtenagentur RIA nowosti. In welches Land sich Snowden auch immer absetzen wird: Abfangjäger, so jedenfalls wird Obama von russischen Medien zitiert, werde er nicht in Marsch setzen, um die Fluchtmaschine zu Kursänderung und Landung in den USA zu zwingen. Die Causa Snowden habe nicht das Zeug dazu, die derzeit nicht ganz spannungsfreien russisch-amerikanischen Beziehungen weiter zu beschädigen.