Schutz vor Terror in Deutschland: Mehr Sicherheit ist eine Garantie für Freiheit

Das sind die Zahlen des Terrors: Mehr als 140 Menschen sterben am Freitag bei Anschlägen auf schiitische Moscheen im Jemen. In Syrien sind es 45 Kurden. Am Mittwoch töten Islamisten 21 Menschen in Tunis. Das wird wieder ein furchtbares Jahr. Anschläge in Syrien, im Irak, im Jemen, in Pakistan, Afghanistan, Libyen, Nigeria. In Kopenhagen, in Paris. Als befänden sich die Terroristen im Blutrausch, der „Islamische Staat“, Al Qaida, Boko Haram und wie die Mörder sich nennen. Womöglich planen die Terroristen gerade, auch in Berlin, Hamburg oder München Menschen zu töten – Polizei und Nachrichtendienste halten Anschläge in Deutschland für jederzeit möglich.

Hier hinein mischt sich dann auch der Schrecken über den „braunen Dschihad“. Den konnte die Terrorzelle NSU in Deutschland jahrelang führen, weil Staat und Gesellschaft für jeden offenkundig zu wenig wachsam waren. Da galten die erschossenen Migranten türkischer und griechischer Herkunft tatsächlich als mitverdächtig an ihrem Tod.

Vor diesem Hintergrund ist auch hierzulande Sicherheit zu sehen. Und so wird es jetzt Zeit, innezuhalten und nachzudenken, neu nachzudenken, wie dem Terror wirksam zu begegnen ist. Wie viel Sicherheit braucht die Republik zusätzlich? Wie ist das mit der Bürgerfreiheit zu vereinbaren? Darüber wird diese Woche womöglich noch stärker diskutiert, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ präsentiert.

Keine V-Leute in Thüringen

Der Einsatz von V-Leuten wird darin mit (sachten) Regeln versehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Handeln in den Ländern gestärkt. Von einer Abschaffung des Nachrichtendienstes ist nicht mehr die Rede. Zu Recht. Ein Verzicht auf den Verfassungsschutz wäre angesichts der Bedrohung durch militante, konspirativ agierende Extremisten ein strategischer Fehler.

Bedenklich ist ja schon, dass die Thüringer Regierung ihrem Nachrichtendienst die V-Leute streicht. Auch wenn im Umgang mit Spitzeln viel falsch gemacht wurde, bleiben Informationen aus den trüben Milieus doch unverzichtbar. Sonst funktioniert das Frühwarnsystem schlecht. Das kann sich die Republik nicht leisten.

Ein Reizthema kommt auch wieder: die Vorratsdatenspeicherung. Kritiker sprechen vom Schritt in den Überwachungsstaat. Ohne konservierte Daten über Telefonate und E-Mails aber sind Hintermänner von Anschlägen schwieriger zu ermitteln. Dann wird der vorbeugende Schutz vor weiteren Taten behindert. Das wäre fahrlässig. Zumindest das.

Nicht der Rechtsstaat ist der Feind

Nicht jede Idee zu mehr Sicherheit mag zwingend erscheinen. So plant de Maizière eine paramilitärisch gerüstete Truppe der Bundespolizei, als Ergänzung zu GSG 9 und den SEKs der Länder. Doch sollte Deutschland von serienmäßigem Terror wie in Syrien verschont bleiben, wäre eine schwer bewaffnete Gendarmerie wohl unnötig. Aber wer die Zahlen des Terrors sieht, kann der dem Minister ein Zuviel an Vorsicht ankreiden?

Mehr Sicherheit ist eine Garantie für Freiheit. Es ist auch die Freiheit, von Terror verschont zu bleiben. Der Feind der Freiheit ist nicht der Rechtsstaat. Der deutsche kennt viele Skrupel. Übertreibt er doch, sind Korrekturen möglich. Der Staat hält dann inne. Auch das ist eine Stärke im Kampf gegen den Terror.