Schutzeinrichtungen: Bundestag will mehr Geld für Frauenhäuser

Bundesweit gibt es 358 Schutzeinrichungen mit 7000 Plätzen für Frauen und Kinder. Diese Kapazität liegt laut Susanne Köhler vom Deutschen Juristinnenbund ein Drittel unter der Empfehlung des Europarates, der 11 800 Schutzplätze empfiehlt. Doch nicht nur die Anzahl der Schutzplätze ist offenbar nicht ausreichend: Auch eine bundeseinheitliche und angemessene Finanzierung fehlt in den meisten Bundesländern. Fraktionsübergreifend forderten die Mitglieder im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend daher am Donnerstag in der ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag über die Situation der Frauenhäuser eine einheitliche Regelung.

Bis auf Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg, die den Frauenhäusern Pauschalbeträge zuweisen, sind die Schutzeinrichtungen in den anderen Ländern durch Tagessätze finanziert. Schutz suchende Frauen müssen oft langwierige bürokratische Wege in Kauf nehmen, um eine Kostenübernahme bewilligt zu bekommen. Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen haben zum Beispiel nicht immer Anspruch auf Leistungen. Eine rechtliche Grundlage zur Finanzierung fehlt.

Auch Migrantinnen, die eine räumliche Beschränkung in ihrem Aufenthaltstitel haben und in ein Frauenhaus außerhalb ihres genehmigten Aufenthaltsortes fliehen müssen, werden die Kosten nicht immer erstattet. Und Frauen mit eigenem Einkommen müssen den Aufenthalt in Frauenhäusern entweder ganz oder anteilig selbst finanzieren. „Jede Frau muss unabhängig von ihrem Einkommen, Status und der Dauer ihres Aufenthaltes in einem Frauenhaus jederzeit eine Schutzmöglichkeit haben“, forderte Nicola Leiska-Stephan vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge.

Eine bundesweite Regelung ist wegen der Gesetzgebungskompetenz der Länder schwierig und umstritten. Dennoch ist der politische Wille da, Rechtssicherheit herzustellen. Die CDU/CSU- und SPD-Ausschussmitglieder wollen noch in diesem Jahr Vorschläge erarbeiten, die eine „realistische Chance“ zur Umsetzung hätten, sagte die CDU-Abgeordnete Michaela Noll.