Schutzschirm für die Verletzlichsten: Grüne warnen vor Überlastung von Familien mit Behinderten

Die Grünen warnen vor einer Überforderung von behinderten Menschen und ihren Familien durch die Coronakrise – und fordern für sie und die entsprechenden Einrichtungen einen gesonderten Schutzschirm. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf eine der verletztlichsten Gruppen, den Kindern mit mehrfacher schwerer Behinderung und ihren Familien, aufzufangen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, dem Tagesspiegel Background. 

Seien bereits in Vor-Corona-Zeiten erhebliche Mängel und Lücken bei Versorgung und Unterstützung zu beklagen gewesen, stünden diese Familien nun „vor einer Überlastungskatastrophe“.

Während man Krankenhäuser und Arztpraxen schnell unter einen Schutzschirm gestellt habe, seien die Belange von Menschen mit Behinderung, deren Angehörigen und der für sie geschaffenen Versorgungsstrukturen bislang unberücksichtigt geblieben, kritisierte Klein-Schmeink.

Dadurch gerieten die Betroffenen „zunehmend in existenzbedrohende Schwierigkeiten“. Auch im aktuellen Referentenentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) finde sich nichts dazu. „Wir brauchen dringlich einen Schutzschirm, der die unterstützenden Leistungsträger, die Familien und die besonderen Risiken der Kinder berücksichtigt und so für Entlastung sorgt.“

Leistungen nur noch "rudimentär bis gar nicht"

Zu den Strukturen, die in der gegenwärtigen Krise kaum noch funktionierten, gehören laut Klein-Schmeink insbesondere sozialpädiatrische Zentren (SPZ), Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), Hilfen zur Frühförderung, Haushaltshilfe, die ambulante und mobile Reha und häusliche Krankenpflege. 

Sie alle, so betonte die Grünen-Politikerin könnten ihre Leistungen aufgrund der geltenden Regelungen zum Infektionsschutz und wegen unzureichender Versorgung mit Schutzausrüstung, derzeit „nur rudimentär bis gar nicht erbringen“.

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SPZ und MZEB etwa fielen weder unter das Krankenhausrecht noch profitierten sie von Regelungen zu den KV-Budgets, betonte Klein-Schmeink. Sie würden direkt von den Krankenkassen über Quartalspauschalen vergütet. Und für diesen Fall sei bisher keine Entlastungs-Regelung vorgesehen. Dabei befänden sich die Strukturen dieses lang erkämpften Bereichs noch im Aufbau.

Viele Zentren hätten ihren Betrieb erst vor kurzem aufgenommen und seien daher wirtschaftlich noch besonders anfällig, so die Grünen-Expertin. Die Einnahmeausfälle würden von den Einrichtungen aktuell auf 75 bis 80 Prozent beziffert.

Förderzentren in Existenznot

Als weiteres Beispiel nannte die Politikerin die Interdisziplinären Frühförderstellen (IFF), mit denen wohnortnah versucht wird, drohende oder bereits eingetretene Behinderungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und durch gezielte Förderung und Behandlung auszugleichen oder zu mildern. Allein mit den Zuschüssen der Eingliederungshilfeträger werde es nicht gelingen, die Existenz der IFF zu sichern, so Klein-Schmeink.

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„Wer sich die aktuelle Diskussion um die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen angesichts der zunehmenden Überlastung der Eltern mit Kinderbetreuung und Home-Office anschaut, kann unschwer erahnen, welchen Belastungen die pflegenden Angehörigen von Menschen mit Behinderung derzeit ausgesetzt sind, die den besonderen Versorgungsbedarf derzeit nahezu ohne die Hilfsangebote, die ihnen sonst zur Verfügung stehen, auffangen müssen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Kurzfristig könne man „überall dort, wo auf einen direkten physischen Kontakt verzichtet werden kann“, zumindest Video- und Telefonsprechstunden ermöglichen, forderte sie. Zudem müssten Behinderte und ihre Helfer bei der Zuteilung von Schutzausrüstung stärker berücksichtigt werden und trotz Krise verlässlich mit Hilfsmitteln versorgt werden.