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Schutzstatus von Asylbewerbern : Mangelnde Mitwirkung kann jetzt berücksichtigt werden

Asylbewerber müssen bei der Klärung ihrer Identität mithelfen. Das hat das Parlament am Donnerstagabend verabschiedet.

Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).Foto: Daniel Karmann/dpa

In diesen Tagen kann es am Abend spannend werden im Bundestag – aber wie so oft weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei ging es am Donnerstagabend um Wichtiges: eine verschärfte Asylgesetzgebung. Genauer um die „Mitwirkungspflicht“ von Asylbewerbern im Rahmen der üblichen Überprüfung, ob sie weiter schutzberechtigt sind. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Regierungskoalition, der FDP und auch der AfD eine Änderung, die diese Pflicht in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren aufnimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen.

Zur Sache: Überprüft werden diejenigen, die zwischen 2015 und 2017 in Deutschland einen Asylantrag gestellt und in der Folge einen Schutzstatus erhalten haben. Mehrheitlich als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, zum geringsten Anteil als politische Flüchtlinge. Die Überprüfung erfolgt nach bereits geltendem Recht immer spätestens nach drei Jahren.

Dahinter stehen große Zahlen. Auch ein großes Problem? In den Jahren bis einschließlich 2020 müssen 760.000 Asylbewerber überprüft werden – und bei 391.000 ist die Identität nicht hinreichend geklärt. Daher die „Mitwirkungspflicht“. Sie soll künftig durchgesetzt werden, denn wer schutzberechtigt bleiben will, muss in dieser Hinsicht mitarbeiten.

Mangelnde Mitwirkung kann bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Die Frage ist aber, wie es gelingt, die Mitwirkungspflicht nachträglich durchzusetzen – und was konkret geschieht, wenn sich ein Asylbewerber dem entzieht. Bisher führt die Gesetzesänderung nicht zu einem Automatismus, dass der sogenannte Aufenthaltstitel widerrufen wird.

Im Bamf sollen 112 Arbeitsplätze neu geschaffen werden

Das neue Gesetz nimmt zunächst einmal Forderungen des Bundesrats auf, die Möglichkeiten zur Datennutzung, erkennungsdienstlichen Behandlung und Vorlage von Dokumenten zu erweitern. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht, einem „schuldhaften“, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig sogenannte Zwangsmittel anwenden und über den Status nach Aktenlage entscheiden. Dieses „nach Aktenlage“ bedeutet, dass es dann wohl eher nicht gut ausgeht für den Betroffenen, also kein Asyl gewährt wird. „Zwangsmittel“ heißt: Betroffene könnten vom Bamf zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht angehalten werden. Dabei kann es sich beispielsweise um ein Zwangsgeld handeln.

Damit sich Zustände wie 2015/16 nicht wiederholen, sollen im Bundesamt wegen des zusätzlichen Überprüfungsaufwands 112 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Die Kosten dafür betragen insgesamt ungefähr fünf Millionen Euro im Jahr, allerdings geht die Regierung davon aus, dass die Kosten 2020 wieder sinken werden.

Währende Linke und Grüne wegen der enormen Belastung der Betroffenen Gesetzesverschärfungen ablehnten, überwog bei den Abgeordneten, die für die Gesetzesänderung stimmten, die Hoffnung auf gute Resultate beim Bamf durch verbesserte Ausstattung und ausreichende Handhabe. Das bezog der CDU-Abgeordnete Detlef Seif etwa auf den Fall, dass ein Antragsteller sich „wegducken“ wolle. Für die SPD meinte Helge Lindh, Verwaltungsverfahren würden beschleunigt und vereinfacht. Linda Teuteberg (FDP) sah einen wichtigen Beitrag gegen die Versäumnisse der Vergangenheit: Sie wies noch einmal darauf hin, dass bis 2020 fast 800.000 Asylsuchende zu überprüfen seien.

Einzig die AfD – die der Gesetzesänderung ansonsten zustimmte – forderte eine höhere Strafe bei fehlender Mitwirkung der Antragsteller..

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