Schwangerschaftsabbruch: Noch Chancen für Reform des Abtreibungsparagrafen?

Fachpolitikerinnnen und –politiker der Bundestagsfraktionen – außer der AfD – wollen sich am kommenden Mittwoch noch einmal treffen, um über eine Reform oder komplette Abschaffung des Paragrafen 219a zu beraten. Er verbietet Informationen darüber, wo und wie Frauen einen Schwangerschaftsabbruch erreichen können, auch wenn der legal ist. Unter dem Titel „Werbung für Schwangerschaftsabbruch“ bestraft er auch, wer Mittel und Leistungen dafür „anbietet, ankündigt, anpreist“. 

"Gespannt, ob die SPD Taten folgen lässt"

Die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel wurde deswegen im November zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Seither wird der Nachbar des eigentlichen, mehrfach reformierten Abtreibungsparagrafen 218 heftig  diskutiert. Im Bundesrat will ihn eine Initiative von vier Ländern kippen, im Bundestag formiert sich eine überfraktionelle Initiative aus SPD, Linken, Grünen und FDP dafür. Die Union hat sich im Dezember mehrfach gegen Änderungen ausgesprochen.

Deswegen wird es nun fraglicher als noch vor Wochen, ob etwas wird aus dem Projekt – denn sollte die SPD in dieser strittigen Frage gegen die Union Fakten schaffen, könnte dies als unfreundlicher Akt in den laufenden Sondierungs- und folgenden Koalitionsverhandlungen mit der Union wirken. Rechnerisch wären CDU und CSU klar zu überstimmen, SPD, FDP, Grüne und Linke hätten 369 der 709 Bundestagsabgeordneten hinter sich. Aus der SPD-Fraktion war dazu jetzt nur zu hören, man sei mit den Fraktionen im Gespräch und: „Wir hoffen, dass die Union mitmacht.“ Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws sagte dem Tagesspiegel, das Nein der Union zu Änderungen sei „bedauerlich“: „Umso mehr darf man gespannt sein, ob die SPD ihren Worten Taten folgen lassen wird.“ Die Unionsargumente gehen nach ihrer Meinung am Thema vorbei: „Niemand will die Beratung für Schwangere abschaffen. Niemand will Werbung für Schwangerschaftsabbrüche fördern. Es geht um zeitgemäße und sachliche Informationen für Frauen und um eine selbstbestimmte Entscheidung.“ 

Petition mit mehr als 150000 Unterschriften

Bei einem ersten Termin hatten die Fraktionen Mitte Dezember über Änderungen am 219a beraten und dabei vereinbart, sich im Januar wieder zu treffen. Kurz zuvor hatte die Gießener Ärztin Hänel eine Petition zur Abschaffung des Paragrafen vor dem Bundestag an Abgeordnete übergeben. Mehr als 150 000 Menschen haben sie unterschrieben.