Politik: Schwarz-Gelb erwägt Minderheitskabinett Fischer will keine Partei- und Fraktionsämter mehr Merkel mit 98,6 Prozent als Fraktionschefin bestätigt

Berlin - Auch zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich nicht abgezeichnet, wie die künftige Bundesregierung aussehen könnte. Klarheit schuf dagegen Außenminister Joschka Fischer: Er kündigte seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik an. Ab Donnerstag soll es erste Sondierungsgespräche der Parteien geben. In der Union wurde nicht ausgeschlossen, dass CDU-Chefin Angela Merkel mit den Stimmen von Union und FDP zur Minderheitskanzlerin gewählt werden könnte, sollte sich in den Gesprächen zuvor keine stabile Mehrheit ergeben. Dann läge es an Bundespräsident Horst Köhler, ob er Merkel ernennt oder Neuwahlen ansetzt. Merkel wurde mit 98,6 Prozent als Fraktionschefin bestätigt – sie erhielt damit fast fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2003. SPD-Chef Franz Müntefering bekam bei seiner Wahl zum Fraktionsführer am Dienstag 95,2 Prozent.

Fischer erklärte vor der Grünen-Fraktion, dass er „für weiter gehende Aufgaben im Oppositionsfall nicht mehr zur Verfügung stehe“. Dies gelte für Partei wie Fraktion. Außenminister will er bis zur Konstituierung einer Regierung bleiben. Er machte deutlich, dass er nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen rechnet. „Es ist eine Zäsur“, sagte Fischer. „Für mich ist damit auch ein Lebensabschnitt zu Ende gegangen.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einem „Einschnitt in der grünen Parteigeschichte“.

Die Spekulationen über ein Minderheitskabinett schürte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er bezeichnete es als „denkbar“, dass Merkel und die Liberalen ein Regierungsprogramm ohne die formale Beteiligung weiterer Koalitionspartner ausarbeiten. „Wir wollen einen schwarz- gelben Wechsel“, sagte er. Abgeordnete anderer Parteien, die ein solches Programm unterstützen wollten, seien später „im Bundestag herzlich eingeladen, dies bei der Stimmabgabe zu tun“. Zu Gerüchten in der FDP, Westerwelle wolle Fraktionschef Wolfgang Gerhardt aus dem Amt „putschen“, sagte der FDP-Chef: „Das steht nicht auf der Tagesordnung.“

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) erwartet, dass die Gespräche mit den Sozialdemokraten am schwierigsten werden, „wenn sie weiter auf Gerhard Schröder als Bundeskanzler bestehen“. Eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus, betonte aber wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, Vorrang müsse die Bildung einer stabilen Mehrheit haben. Röttgen sagte mit Blick auf die SPD-Weigerung, in eine große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel einzutreten: „Wir müssen jetzt sehen, ob sich die Sozialdemokraten aus der Geiselhaft von Kanzler Schröder befreien können oder wollen.“ Zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen sagte er, „unterhalb der sprachlichen Oberfläche“ vernehme er Signale, über Inhalte zu reden. SPD-Chef Franz Müntefering lehnte eine Minderheitsregierung ab. Mit „halben Sachen“ wolle sich die SPD nicht abgeben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er halte auch wechselnde Kanzlerschaften für erwägenswert.