Schwarz-Gelb: Koalition einigt sich auf Steuer-Fahrplan

"Es bleibt dabei: An der großen Steuerreform halten wir fest", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vom Vorabend in Berlin. Auch Unionspolitiker sicherten eine Steuerreform zu und unterstrichen, mit der Arbeit daran werde nach der Steuerschätzung im Mai begonnen.

Offen ist allerdings weiterhin das Datum für den Beginn der Entlastungen und die Frage, ob es bei den im Koalitionsvertrag angekündigten 24 Milliarden Euro Entlastung im Jahr bleiben wird. Merkel, Westerwelle und Seehofer hatten sich am Sonntagnachmittag im Kanzleramt getroffen, um die Streitthemen der Koalition auszuräumen. Anschließend zeigten sie mit einem Abendessen in einem Berliner Restaurant auch öffentlich Einigkeit.

Westerwelle sagte, Schwarz-Gelb werde die Steuerreform wie geplant umsetzen. Dabei würden Union und FDP "sehr genau" die gesetzliche Schuldenbremse beachten. Den Verlauf des Spitzentreffens nannte er "außerordentlich konstruktiv und gut".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner relativierte den Termin für die Steuerreform und legte sich nicht mehr auf das Jahr 2011 fest. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Wir wollen am Koalitionsvertrag festhalten - möglichst 2011. (...) Aber wenn es nicht möglich ist und vielleicht die Courage beim Partner nicht so ausgeprägt ist wie bei uns, dann ist es doch völlig klar, dass wir sie (die Reform) in dieser Legislaturperiode und auch mit Wirksamkeit in dieser Legislaturperiode umsetzen, aber nicht 2011."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sicherte eine Steuerentlastung zu und wiederholte, deren Größenordnung werde erst nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt. Dem Sender N24 sagte er, bis dahin solle "jetzt mal Ruhe sein. Und deshalb sollte auch ich nicht mehr sehr viel dazu sagen." Seehofer sagte in der ARD, das Gespräch mit Merkel und Westerwelle sei "sehr entspannt und ergebnisorientiert" verlaufen.

Roth nennt Koalitionstreffen "Karnevalsnummer"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Treffen der drei Spitzenkoalitionäre mit anschließendem Abendessen als "Karnevalsnummer". Sie fügte hinzu: "Wir haben eine Krise in der Innenpolitik. Die treffen sich. Die können offensichtlich auch miteinander Abendessen gehen. Und das ist dann schon die Meldung. Entschuldigung, das ist virtuelle Politik."

Vor dem Spitzengespräch war damit gerechnet worden, dass die Parteivorsitzenden auch über das Veto des Außenministers gegen eine Berufung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" reden würden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dazu, vereinbart sei, "dass die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einschließlich meiner Landesgruppe unter Moderation und Herbeiziehung von Staatsminister (Bernd) Neumann im Dialog mit den Vertriebenen eine Lösung erarbeiten. Ich bin da zuversichtlich, dass das gelingen wird."

Auch die Gegensätze in der Gesundheitspolitik sollten Thema des Treffens sein. Ergebnisse wurden allerdings zunächst nicht bekannt. An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen zu ihrer regelmäßigen Koalitionsrunde zusammen. (smz/dpa)